Philipp Kriele-Orphal

Die Haushaltshoheit des Parlaments ist ein fundamentales Prinzip unserer Demokratie. Fiskalregeln schränken sie ein. Was sagt das Grundgesetz dazu? Ein Thread über den Verstoß der Schuldenbremse gegen das grundgesetzliche Demokratieprinzip. #1 x.com/DunckerHumblot….

@htappe @HogrefeJens Gibt es dazu in der jur. Diskussion schon Einordnungen? An sich wirft das ja ganz interessante Fragen auf. 🤔

@HogrefeJens Den einfach-gesetzlichen KTF ins Grundgesetz zu schreiben war ja auch, äh, nicht ganz optimal …

Der KTF sollte auch Chip-Fabriken bezahlen. Dass da jetzt alles mögliche mit finanziert werden soll, ist nicht gerade überraschend. Ein grünes Eigentor, leider.

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Unser neuer @DezernatZ-Podcast "Die Geldfrage": @PhilippaSigl und ich diskutieren in der ersten Folge, wie viel Wachstum im #Koalitionsvertrag steckt, das kommende Haushaltsproblem von ⚫️🔴und warum 🇩🇪 dringend sein Wachstumsmodell überdenken sollte. 👇 open.spotify.com/episode/05WyqN…

Rechtzeitig zum Semesterstart ist die erheblich überarbeitete Neuauflage erschienen. Ich hoffe, dass damit vielen Interessierten der Zugang zu diesem unübersichtlichen Rechtsgebiet erleichtert wird. #Staatshaftung#Staatsrecht

@Philipp_Orphal @htappe Suche Kollegen/-in für Job direkt an Meer & Badesteg, gerne auch Süd- oder Halbnordlicht ...;-) @arneschneider @cepzet schleswig-holstein.de/SiteGlobals/Fu…

@uli__gabriel @htappe Ich kenne nur BW Art. 34a II und BY Art. 70 IV, und in BY hat der BayVerfGH die Vereinbarkeit mit Art. 51 GG angezweifelt (CETA-Entscheidung 2017). Gerade schnell nachgesehen: weitere Fundstellen in Fn. 496 meiner Diss 😇 landesrecht-bw.de/bsbw/document/… gesetze-bayern.de/Content/Docume…

@Philipp_Orphal @htappe Hast Du ein konkretes Beispiel einer Landesverfassung?

Aus gegebenem Anlass: "Eine Instruktion der Mitglieder der LReg im #Bundesrat durch das Landesvolk […] ist nach der Struktur des Bundesrats ausgeschlossen." So jedenfalls BVerfGE 8, 104 (121). Art. 31 regelt den Rest. #FDP #Klagen #Schuldenbremse

@tillvalentin @htappe @AlexAmtmann Gut möglich. Vielleicht kann man es mit der medienwissenschaftlichen Erklärung ergänzen, dass damals auch die Information darüber, dass (Vor-)Fraktion Y einen Eilantrag beim BVerfG gestellt hat, noch nicht so schnell als Ausdruck polit. Konsequenz kommunizierbar war wie heute.

@Philipp_Orphal @htappe @AlexAmtmann Schon erstaunlich, dass sich nun offenbar mehr Widerstand regt, obwohl den Ländern mehr Freiraum gegeben werden soll. Andererseits war der politische Prozess in der Föderalismuskommission II weniger "übereilt". Ob es vielleicht auch damit zusammenhängt?

@htappe @tillvalentin @AlexAmtmann Nicht so. Es gab vom Landtag SH einen B/L-Streit-Antrag, der halt wg. § 68 BVerfGG unzulässig war (2 BvG 1/10). In den letzten Jahren gab es dann ein paar Versuche, glaube ein Volksbegehren in Hamburg und vielleicht noch in Bremen o.ä.?

@tillvalentin @AlexAmtmann Gab es eigentlich 2009 bei der Einführung der Schuldenbremse ähnliche Verfahren? Kann mich nicht erinnern.

@htappe @uli__gabriel In manchen LVerfassungen sind ja für EU-Gesetzgebung Weisungsrechte von Landtagen gegenüber ihrer Landesregierung geregelt (bundesverfassungsrechtlich aber umstritten). Ist aber soweit ich weiß eine Sonderkonstellation wegen "Föderaler Blindheit des Unionsrechts"?

@uli__gabriel Bin auf Antragsbegründungen gespannt. Landesverfassungsrechtlich kommt man aber an Bundesrat(-Abstimmungsverhalten) wohl nicht dran, denke ich. Gibt für sowas eigtl. andere Verfahrensarten beim BVerfG - bei denen LTage oder weniger als 25% MdB aber nicht antragsberechtigt sind.

4. But the America of these heroes fought against tyrants, it did not flatter them. It was the enemy of fascism, not the friend of Putin. It helped the resistance and didn't attack Zelensky.

Das vorgeschlagene Schuldenpaket ist eine pragmatische Antwort, aber wir sollten uns über das resultierende Schuldenregelmega- 🧶… klar sein: Es gäbe 3 Geld🍯: 1) Haushalt, 2) Sondervermögen Infra, 3) Sondervermögen Bundeswehr Investitionen u 2 Regelkorsette, die Schulden- /1

Bin gespannt! Mit Kritik bitte nicht sparen: noch mehr als hinsichtlich der Ergebnisse bin ich sehr (!) neugierig auf die Überzeugungskraft meiner Argumente...

Bundesverfassungsgericht will in 2025 über PEPP entscheiden 👇 bundesverfassungsgericht.de/DE/Aktuelles/G…

😂 I was just about to cite them, but he already did

@htappe @uli__gabriel Thread für die Geschichtsbücher 😂

@uli__gabriel … und das alles mit kameralen Haushalten, die die "Einnahmen aus Krediten" vor Beginn des Jahres in den Haushalt einstellen müssen. Naja. Kontrollkonto wird's richten.

Das Verhältnis des jetzt geplanten Art. 143h GG zu den Art. 104b GG ff. ist mir unklar. Sind die Gemeinden raus? Soll von den bei den #Finanzhilfen geregelten Verfahren abgewichen werden? #Sondervermögen #Schuldenbremse #Finanzhilfen #Länder

@htappe @uli__gabriel Aber mglw. eigentlich schon bei der 1467/97-Reform de iure erledigt? eur-lex.europa.eu/legal-content/… Habe mich das schon länger gefragt, wäre neugierig auf Ihre Einschätzung.

@uli__gabriel Offenbar nicht einmal Eingeweihten bekannt 😉: Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung … consilium.europa.eu/media/20382/st…

@HannoKube Für Verteidigungsausgaben hat die KOM gerade angekündigt, die Ausnahme im SWP zu aktivieren: ec.europa.eu/commission/pre…

Vorschlag meines Doktoranden @GregorLaudage für den Fall, dass eine 2/3-Mehrheit im neuen BT nicht besteht: Jetzt noch mit altem BT Art. 87a Abs. 1a GG ändern (neues Sondervermögen), damit man etwa Luft hat. @_FriedrichMerz @spdde @fbanaszak @fbrantner @CDU @fdp @Otto_Fricke

"Sondervermögen: Will Merz 900 Milliarden Euro Schulden aufnehmen?" Sehr informativer Beitrag mit heruntergebrochenen Zahlen. faz.net/aktuell/wirtsc…

Wie die Reform der #Schuldenbremse aussehen kann, haben wir hier aufgeschrieben: Eine ökonomisch sinnvolle #Schuldenregel berücksichtigt Wachstum und Zinsen. Den begrenzenden Rahmen kann darüber hinaus 🇪🇺 setzen. dezernatzukunft.org/eine-oekonomis…