@robinalexander_ Das ist ein ganz schlimmer Verlust für den Bund. Der Weggang lässt die CDU in Berlin weiter nach rechts rücken. Die politische Mitte gerät für die CDU immer weiter aus der Perspektive. Immer weniger wählbar.
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Jürgen Becker
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Das ist eine interessante Personalie. Mit Andreas Jung verlässt der profilierteste Klimapolitiker der CDU und Exponent des liberalen Flügels die Bundesebene, um Kultusminister im grün-schwarzen BaWü zu werden. Damit setzt sich ein Trend fort: Die Bundestagsfraktion wird weltanschaulich schmaler und koppelt
Sich weiter ab von Landesregierungen und Kommunalpolitikern. Da dergleichen in der SPD links spiegelbildlich geschieht, werden Kompromisse im Bund strukturell schwieriger. Bald mehr dazu im „Machtwechsel“-Podcast.
swr.de/swraktuell/bad…
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@peteraltmaier @StefanWallukat Ich glaube auch, dass die Zerstörer der Koalition woanders sitzen.
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@StefanWallukat Sie hat allerdings überhaupt keine Alternative: Bei Neuwahlen wird die dezimiert, nicht mal mit Grünen und Linken hätte sie eine Mehrheit…
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Die SPD bereitet den Bruch der Koalition wohl bereits vor, Wetten dass...!
Peter Altmaier@peteraltmaier
Friedrich Merz hat einer Minderheitsregierung gestern Abend erneut eine glasklare Absage erteilt. Markus Söder, Hendrik Wüst und fast alle führenden Unions-Politiker sehen es genauso. Deshalb sollte diese Debatte nun beendet sein.
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@AnnikaJoeres @gabrielakeller Liebe Frau Joeres, @jensspahn wird in diesem Text als "the prominent far-right CDU figure" bezeichnet, also „die prominente Figur der Rechtsaußen-CDU“ - Ist es eine gute Idee, diese nachweislich falsche Darstellung zu verbreiten?
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Erinnert Ihr Euch an unsere Recherche @gabrielakeller über Trumps Verbündete im Bundestag - auch in der CDU? Einer unserer Protagonisten war Arian Aghashahi: Spahn war sein Mentor, er arbeitete auch für Philipp Amthor. Und nun ratet, was er heute macht? 🧵
correctiv.org/aktuelles/trum…
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@baha_jam Deswegen haben wir auch 22 Prozent Wählerschaft.😂
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Das war ein bockstarker Auftritt von Linnemann gestern bei Maischberger. Merkst du auch am Applaus des eher linken Publikums für seinen Common Sense. Das Problem ist nicht CDUpur oder die Kommunikation. Wir haben die Leute. Es ist die Umsetzung in Regierungsverantwortung.
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@DBreymann @CDU Meinst du deinen linken Krawall der Ewiggestrigen, die in der damals vergleichsweise heilen Welt der Merkel Jahre stecken geblieben sind und einfach nur weiter so wurschteln wollen?
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Liebes Adenauerhaus, ist dieser virtuelle Krawall in eurem Sinne??? Frage für ein Parteimitglied der @CDU
🅱️aha@baha_jam
Danke dafür @ohaeusler 🥰 feuer-den-sozen.de
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@peteraltmaier Es liegt nicht am Streit, sondern an den Inhalten. Mit einer schmalen parlamentarischen Mehrheiten und der AfD im Nacken kann man keine „großen Reformen“ machen.
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Ich teile den Frust über den öffentlichen Streit der Koalition zu fast allen Themen. Wenn es aber gelingt, den Gesetzentwurf zur Reform der GKV am Mittwoch im Kabinett zu beschließen, kann das ein wichtiges Signal des Aufbruchs sein, mit neuem Schwung auch in anderen Bereichen.
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@BerlinReporter Na ja, die ist doch weniger links-radikal als Du rechts-radikal? Oder?🧐😉
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Obama ist auch komplett ins Unseriöse und Sektiererische abgeglitten, wenn er diese Linksradikale promotet. Wer berät den?
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@DBreymann @spdbt @GrueneBundestag Ja, Befürworter einer Minderheitsregierung wollen den Weg zur Kooperation mit der AfD öffnen. Absoluter Widerstand dagegen von allen Parteifreunden und -freundinnen ist nötig.#compassmitte
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Einige Parteifreunde wollen die Union schrotten. Woher kommt in einer solchen Minderheitsregierung die Mehrheit für Gesetze? Von der @spdbt und den @GrueneBundestag - nein! sondern von der AfD. Ist wahrscheinlich auch gewollt. Warum verkündet man sonst sowas bei NIUS. Nur ein Tipp am Rande: die CDU halbiert sich dann, weil wir und viele mit uns sind dann weg #compassmitte
Armin Petschner-Multari@ArminPetschner
Je mehr ich mich mit den Zerwürfnissen der Koalition beschäftige, desto klarer wird mir, dass selbst das Wagnis einer Minderheitsregierung dem aktuellen Chaos vorzuziehen ist. Mit einer in Klassenkampf-Rhetorik und Sozialromantik abgedrifteten SPD unter Führung von Lars Klingbeil und Bärbel Bas sind notwendige Reformen nicht möglich. Die SPD hat den Bezug zur Realität im Land verloren. Zudem ist das Vertrauensverhältnis innerhalb der Koalition zerrüttet. Eine Minderheitsregierung sollte zumindest strategisch als Option erwogen werden, das ist man dem Land schuldig.
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@polenz_r Vollkommen richtig. Das muss man ablehnen! Keine Vorbereitung einer Kooperation mit der AfD!
#CompassMitte
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Warum sollte die SPD Gesetzen einer CDU-Minderheitsregierung zur Mehrheit im Bundestag verhelfen, die sie in der Koalition abgelehnt hat? Eben‼️Die Befürworter einer CDU-Minderheitsregierung wollen, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeitet. Wir sind strikt dagegen #CompassMitte
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@peteraltmaier Wenn die SPD das mitmacht, was sich bei etlichen Unionsleuten an Vorstellungen für „große Reformen“ ansammelt, wird sie zwangsläufig zugrunde gehen. Das kann die Union der SPD nicht zumuten.
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Die CDU ist in NRW doppelt so stark wie die SPD. Das kann für uns aber kein Grund zur Schadenfreude sein. Denn wir werden gemeinsam Erfolg haben oder scheitern. Es gibt viele in der SPD, die für mutige Reformen sind. Sie müssen aufhören zu schweigen und anfangen zu kämpfen.
Deutschland Wählt@Wahlen_DE
NORDRHEIN-WESTFALEN | Sonntagsfrage Landtagswahl Forsa/NRW-Tageszeitungen CDU: 32% (-6) AfD: 20% (+4) GRÜNE: 17% (+4) SPD: 14% (-3) LINKE: 6% (-1) FDP: 3% Sonstige: 8% (+2) Änderungen zur letzten Umfrage vom 09. Juli 2025 Verlauf: whln.eu/UmfragenNRW #ltwnw #ltwnrw
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@peteraltmaier Große Reformen wird es nicht geben. Dafür ist die Mehrheit der Koalition im Bundestag zu schmal. Bei dem, was da alles diskutiert wird, werden über 12 Koalitionsabgeordnete nicht mitstimmen.
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Vielleicht war BK gestern auch deshalb so ungehalten, weil er ein viel wichtigeres Ziel schützen wollte: Das Liefern bei großen Reformen, auf die alle warten. Wann, wenn nicht jetzt?
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Schwerer Rückschlag für den Schutz unserer Kinder!
SPD und Grüne haben heute gemeinsam mit der AfD im EP durch Änderungsanträge die Verlängerung der aktuellen Regelung zur freiwilligen Kontrolle von Inhalten auf Kinderpornos durch Online-Plattformen und Messanger-Dienste gekippt.
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Jürgen Becker retweetledi
Ein Lautsprecher des Kulturkampfes schlägt wieder um sich und ja, er ist mir als Christdemokrat peinlich. @CDU
Christoph Ploß@christophploss
Kein Steuergeld mehr für linksaktivistische NGOs! Die CDU-geführte Bundesregierung redet nicht nur darüber, sondern handelt auch. Förderprogramme für linksaktivistische Organisationen wie „HateAid“ werden in Zukunft eingestellt. 😊 welt.de/politik/deutsc…
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Jürgen Becker retweetledi
Sie verstehen es leider nicht: Die AfD wird so lange keinen Koalitionspartner finden, wie sie ihr Verhältnis zu rechtsextrem nicht geklärt hat. Und schwächt dadurch das Bürgertum.
Julian Reichelt@jreichelt
Baden-Württemberg hat Schwarz-Blau gewählt und bekommt dank der CDU Grün-Schwarz. Man muss kein Prophet sein, um zu erkennen, dass das Land noch mal fünf Jahre von dieser ideologischen, planwirtschaftlichen Horrorpolitik nicht überleben wird.
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@peteraltmaier Danke, Peter. So ist es.
🏳️🌈 🇪🇺 🇺🇦 🇩🇪 🇮🇱 🇺🇳 Frank Sarfeld@sarfeld
Zum Mitschreiben ✍️ : Es gibt keine „konservative“ oder „bürgerlich-konservative“ Mehrheit in Baden-Württemberg - das kann Alice Weidel noch so oft in die Mikrofone nöhlen. Die #AfD weder „bürgerlich“ noch „konservativ“. Die AfD ist eine in Teilen als gesichert #rechtsextrem eingestufte Partei. Und deren Anführer Höcke ist ein Faschist. #ltwbw
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Wenn jemand wissen will, warum die FDP in ihrem einstigen Stammland an der 5%-Hürde kratzt
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Jürgen Becker retweetledi
Wenn jemand wissen will, warum die FDP in ihrem einstigen Stammland an der 5%-Hürde kratzt
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@peteraltmaier Sind Sie nicht enttäuscht, dass ihr progressives Gesetz von Merz, Spahn und Reichl einkassiert wurde und damit die Menschen in Deutschland unter den Fossil-Lobby-Karren geworfen werden?
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@peteraltmaier Ja, die Grünen holen jetzt Stimmen aus allen Lagern; Schweitzer in RhPf genauso; aus demselben Grund: weil immer mehr CDU-MPs verhindern wollen. Ist ja bei den allseits erhobenen Forderungen und Vorhaben, für die die Union derzeit eintritt, nicht verwunderlich
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Vor der Wahl in Ba-Wü steht die CDU viel besser da, als 2021, obwohl die bundespolitische Lage schwieriger ist. Das ist vor allem ein Verdienst der klugen Politik von Manuel Hagel. Dass die Grünen derzeit Stimmen von Linken & SPD holen, hilft der CDU-Mobilisierung im Endspurt.
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