Das ganze Bündnis BSW ist überflüssig. Wir haben jetzt schon eine Partei für Putin, gegen Klimaschutz und gegen Migranten im Bundestag. Eine weitere Partei, die konsequent die Zukunft unseres Landes bekämpfen würde, wird dort nicht gebraucht.
@polenz_r Der Entzug des Visums hat nichts mit Ihrer angeblichen Meinungsfreiheit zutun. Ein Visum ist ein Privileg, welches die USA erteilen. Wer solch eine schreckliche Tat mit solch einem Post feiert, stellt selbst eine Bedrohung dar. Solche Typen haben eben nichts in den USA zu suchen
Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.
Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.
Die Ermordung des rechtsextremen Aktivisten Charlie #Kirk erreichte Nutzer sozialer Medien fast in Echtzeit. Die Nähe zum Geschehen verändert unseren Blick auf Politik. trib.al/wdwLSay
Bei einer Rede im Europäischen Parlament nutzte der schwedische Politiker Charlie Andreas Weimers (Schwedendemokraten) seine verbleibende Redezeit, um dem ermordeten konservativen Aktivisten Charlie Kirk zu gedenken. Kaum hatte er mit einer Schweigeminute begonnen, wurde er von der SPD-Politikerin Katarina Barley unterbrochen. nius.de/politik/news/e…
100 Tage Politikwechsel für unser Land in bewegten Zeiten: Deutschland ist wieder verlässlicher Partner in Europa und weltweit. Wir haben die Wirtschaftswende eingeleitet und die Migrationspolitik der vergangenen Jahre korrigiert. Der Anfang ist gemacht.
Eine neue Aufgabe, neuer Zauber! Wurde eben zum Vorsitzenden des BT Ausschusses für Forschung, Technologie, Raumfahrt und Technikfolgenabschätzung gewählt. Von KI, Quantencomputern, Biotechnologie, Medizinforschung, Energieversorgung: diese Bereiche bestimmen unsere Zukunft
Anstieg rechtsextremer Gewalttaten:
Herr Merz: Demokratiefördergesetz jetzt!
Für den Schutz von Vielfalt.
Für eine starke Zivilgesellschaft.
Für den Erhalt unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
Dürre bricht aus, Wildtiere verdursten, Felder verdorren.
Aber die meisten Bundesländer lassen Industrien weiter viel Wasser schöpfen.
Bei @correctiv_org haben wir die größten Wassernutzer der Bundesländer schon mal aufgeschlüsselt - mit Überraschungen:
correctiv.org/aktuelles/klim…
Die EU-Kommission bescheinigt TikTok intransparente Werbung – klarer Verstoß gegen den #DSA. Gut so, denn TikTok ist KEIN harmloses Tanz-Tool – wer Feeds mit Desinformationen spickt, sägt an unserer Demokratie.
Das Gutachten des Verfassungsschutzes zur #AfD sorgt für Aufsehen. Es umfasst 1.108 Seiten. Das Bundesamt stuft die Partei darin als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Ursprünglich war das Dokument geheim. Doch mehrere Medien, darunter #Cicero, veröffentlichten es. Die AfD hat inzwischen gegen die #Einstufung geklagt. Bis zur Entscheidung zieht der #Verfassungsschutz die Bewertung vorerst zurück. Dazu die Meinung von RTL WEST Geschäftsführer @JoergZajonc.
Nachdem rechte Medien das Gutachten zur #AfD ins Netz gestellt haben, lässt sich auf fast 1110 Seiten nachvollziehen, warum der #Verfassungsschutz sie als gesichert rechtsextremistisch eingestuft hat. Die AfD missachtet die Vorwürfe umgehend. #SZPlussz.de/li.3252342?utm…
Es ist tatsächlich nur ein Taschentuch. Aktuell wird von vielen Seiten versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformationskampagnen zu beeinflussen.
Feinde unserer Demokratie versuchen, gezielt die europäische Einigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu schwächen.
Wir halten dagegen. Wir stehen ein für Frieden, Freiheit und Verantwortung in Europa.