Falko Liecke

Bundesministerin Prien (CDU) will zukünftig Demokratieförderung in Schulen und Berufsschulen, freiwilligen Feuerwehren, Sportvereinen etc., NICHT in NGOs fördern. LINKE, GRÜNE, SPD wütend. Also alles richtig gemacht 😉 welt.de/politik/deutsc…

CDU tut Berlin gut! m.bild.de/regional/berli…

Wie @bax_daniel und andere vom Debakel der Berliner #Foerdergeldaffaere ablenken wollen, indem sie eine dezidiert prozionistische Initiative als #antisemitisch angreifen. @MaralSalmassi welt.de/debatte/articl…

Unser Regierender Bürgermeister @kaiwegner setzt auf dem 38. Bundesparteitag ein deutliches Zeichen: Berlin braucht keine Rolle rückwärts nach links! (1/2) 👇

Ob die Linken ihren Judenhass auf Deutsch oder Arabisch buchstabieren, macht in der Sache übrigens keinen Unterschied. Antisemitismus ist in jeder Sprache unerträglich.

Das Urteil des Verwaltungsgerichts ist ein schwerer Schlag für die Glättebekämpfung. Vor allem aber ist es eines: eine Ohrfeige für die Verweigerungshaltung der SPD, die eine schnelle, rechtssichere Lösung im Zuge der Gesetzgebung bisher verhindert hat. Es drängt sich der Eindruck auf, dass die SPD hier auf dem Rücken der Berliner bewusst auf Chaotisierung und auf einen Anti-Kai-Wegner-Wahlkampf gesetzt hat. Anders kann ich die vielen öffentlichen Statements von den Sozialdemokraten nicht deuten. Dies schadet unserem Miteinander. Und das ist halt das Ergebnis, wenn man nach dem Motto "zuerst die Partei, dann das Land" handelt. #tausalz #spd #cdu @cduberlin @cduneukoelln

Die @LinkeNeukoelln stellt #Antisemiten als Spitzenkandidaten auf. Widerlich! @spdberlin, @SteffenKrach und @grueneberlin müssen Zusammenarbeit mit LINKE ausschließen, sonst disqualifizieren sie sich selbst für jegliche Verantwortung für unsere Stadt. ➡️bz-berlin.de/berlin/neukoel… @CDU @cduberlin @cduberlin @falkone1 @kaiwegner @Ottilie_Klein @cducsubt @baha_jam @eckilepsie

Nach dem Brandanschlag in Berlin habe ich eine ganz klare Erwartungshaltung an die Personen im linken Spektrum der Politik: Hört auf Linksextremismus zu verharmlosen oder zu sagen, dass das alles gar nicht links sei. Die Täter machen das mit einer linksgerichteten politischen Motivation und das kann man nicht wegdiskutieren. Umso dankbarer bin ich unserer Innensenatorin @IrisSpranger , die diesen Anschlag als Linksterrorismus bezeichnet hat. Jetzt erwarte ich, dass noch intensiver gegen die Vulkangruppe ermittelt wird. #Lichterfelde #berlin #Brandanschlag @bzberlin @BILD @MoPoBerlin @dpa #cdu @ElifEralpBerlin @cduberlin @cduneukoelln

@jreichelt Ich sehe @kaiwegner gerade in der Schalte aus dem Krisenstab. Nur mal so.

Nach NIUS-Informationen befindet sich Kai Wegner in dieser schweren Krise nicht in Berlin und ist bisher auch nicht aus dem Urlaub zurückgekehrt. Seine Tweets schickt er aus der Ferne. Darauf deutet auch hin, dass nicht er, sondern Franziska Giffey im Fernsehen auftritt. Wo sind Sie, @kaiwegner, und warum sind Sie nicht im Stromausfall-Gebiet?

Religiöses Mobbing ist ein Problem an Schulen. Berlin will deshalb eine Umfrage dazu erheben. Bereits 2021 wollte der Neuköllner Bürgermeister eine Anlaufstelle schaffen, scheiterte aber am Senat - das fördere antimuslimischen Rassismus. Wieder ein Problem aus den falschen Gründen tabuisiert auf Kosten der Opfer - denn besonders häufig werden säkulare Muslime Opfer.

Starke Kitas = starke Zukunft! Berlin beschließt die neue Rahmenvereinbarung Kindertagesbetreuung mit der LIGA und DaKS. Sie macht die Kita-Finanzierung zukunftsfest, schafft Planungssicherheit für Träger und Beschäftigte und sichert Qualität für Familien in allen Bezirken. 1/2

Nur so!

Eine sehr wichtige Einordnung zum Thema und klare Aussagen zum Zustand unserer Debattekultur. Danke @AhmadMansour__ !

Enquete-Kommission zu Bildung in Berlin. Eher linke Sachverständige: Struktureller Rassismus in allen Berliner Schulen. CDU stellt das in Frage. SPD-Sachverständige: CDU ist wissenschaftsfeindlich... tja, 25 Jahre lang SPD-Schulsenatoren und zu viele Schüler ohne Abschluss.

Keine Empathie für die israelischen Opfer, Verharmlosung des Hamas-Terrors & Holocaust-Relativierung. Ein klarer Fall für den Verfassungsschutz. Wenn @dieLinke solche Beschlüsse ihrer Jugendorganisation nicht klar zurückweist, macht sie sich mitschuldig. welt.de/politik/deutsc…

Volksverhetzung! CDU-Anzeige gegen Mörder-Rufer der Linken bz-berlin.de/berlin/cdu-anz…

Hasserfüllt und ohne Respekt für die israelischen Opfer des 7. Oktobers, geschichtsvergessen und mit offen gezeigter Verachtung für parlamentarische Gepflogenheiten - willkommen bei der Linken Neukölln. bz-berlin.de/berlin/neukoel…

„Es versteht doch keiner, dass sie den ganzen Tag in ihren Unterkünften herumsitzen“, sagt Staatssekretär Falko Liecke @falkone1 #Neukölln #Berlin bz-berlin.de/berlin/cdu-80-…

Herzlichen Glückwunsch an unseren alten und neuen Landesvorsitzenden der CDU Berlin, @kaiwegner! Wir gratulieren zu über 90% und freuen uns auf die gemeinsame Arbeit. #LPT25 #CDUtutBerlinGut

@M_Ostermann @watch_union Deine Gelassenheit ist bewundernswert! Bitte bleib so bei all dem Shitstorm, den Du ertragen musst! Du hast sehr viele Menschen, die bei Dir stehen!

Sehr geehrte Damen und Herren, der Artikel ist mittlerweile über sechs Monate alt. Unabhängig davon bietet sich die Gelegenheit, die Rechtmäßigkeit der Maßnahme und deren Bedeutung im ursprünglichen Kontext erneut hervorzuheben. Es bleibt ferner festzuhalten, dass jeder die Möglichkeit hat, eine Dienstaufsichtsbeschwerde einzureichen, was als äußerst positiv zu bewerten ist. Deshalb sind Maßnahmen oder Forderungen nicht automatisch rechtswidrig oder inhaltlich fehlerhaft. In diesem Zusammenhang kann ich festhalten, dass für rechtmäßige Äußerungen keine rechtswidrigen Sanktionen verhängt werden können. Amnesty International hat sich bereits seit einiger Zeit in eine völlig falsche Richtung entwickelt. In Zukunft wäre es ratsam, sich umfassender zu informieren, bevor man versucht Stimmung zu machen. Ich erläutere Ihnen gerne das UZwG und werde dabei den Kontext stets im Blick behalten. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Tag und bitte darum, weiterhin inhaltlich so wertvoll zu bleiben. Herzlichen Gruß

Wegen seiner rassistischen Aussagen hat Amnesty International eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das #CDU-Mitglied und Vizevorsitzenden der #DPolG Manuel #Ostermann eingereicht. /PM