Clemens Wunderlich

@_FriedrichMerz, @CDU, @fdp, das ist diese Minderheit, die da auf euch zurollt #b0202

@baha_jam Gibt nen Präzedenzfall: wahlen-berlin.de/wahlen/Be2023/…

Die Frage ist spannend. Zwei Parteien haben die gleiche Anzahl von Sitzen im Landtag. Die Ministerpräsidentenpartei gewann die Wahl mit leichtem Vorsprung bei den Zweitstimmen, verlor aber im Vergleich zur letzten Wahl. Die andere Regierungspartei gewann deutlich Stimmen dazu und lag bei den Erststimmen mit großem Abstand auf Platz 1. Wer ist jetzt Wahlsieger?

@SteffenBilger @cducsubt Welche Technologien fehlen Ihnen denn im heutigen Gebäudeenergiegesetz?

Das Ampel-#Heizungsgesetz hat Verunsicherung gebracht und wird wie im Koalitionsvertrag vereinbart abgeschafft. Zukünftig wird es wieder ein verbraucherfreundliches Gebäudeenergiegesetz geben: weniger Vorschriften, keine Bevormundung, Nutzung aller klimafreundlichen Technologien - und weiterhin attraktive Förderungen. #ZurSacheBW

Die deutschen Frauen haben gestern tatsächlich von den 120min +Nachspielzeit ganze 4 volle Minuten zu elft gespielt 😳 Linder hat in der 4. Minute verletzt den Platz verlassen und kam in der 10. Minute zurück. In der 11. Minute gab es die rote Karte. #GERFRA @DFB_Frauen

Heute Sitzung im ehemaligen @fdp-Fraktionssaal im @Bundestag. Man könnte ihn auch als Mahnmal für die Folgen von Destruktion in einer Regierung einfach leer stehen lassen. Oder in „Offene-Feldschlacht-Gedächtnissaal“ umbenennen. 🤔

@josefheynckes Habs mir angehört und finde @wissing analysiert sehr nüchtern und höflich was passiert ist. Einschließlich der Analyse, dass der bewusst provozierte Streit in der Ampel die AfD stark gemacht hat. Das hat auch Bedeutung für die Zukunft. Von daher gut, dass er sich äußert.

dieses nachtreten von wissing gegen lindner ermüdet zunehmend. sprecht euch mal aus. gut ist.

Bemerkenswert, dass ein ehemaliges @fdp-Regierungsmitglied jetzt, wo eine neue Regierung kurz vor dem Start steht erkennt, dass der Ausstieg aus der Regierung ein Fehler war. Hat bisschen gedauert 😬

@MarcoBuschmann Hmmh, noch schlimmer finde ich eine Regierung von innen heraus mit Vorsatz zu zersetzen. Das hat sehr stark zur miesen Stimmung im Land beigetragen. Die @fdp sollte da mit Kritik an anderen ganz vorsichtig sein und erstmal ihr eigenes Vorgehen hinterfragen.

Die schlimmste Konsequenz nach der Bundestagswahl ist das Agieren von Union und SPD. Denn es raubt immer mehr Menschen das Gefühl, durch Wahlen eine Veränderung der Politik bewirken zu können. Das zersetzt auf ätzendste Weise das Vertrauen in liberale Demokratie. Brandgefährlich!

@maxmordhorst Es zeigt sich jetzt, dass viele Dinge die @Wissing getan oder nicht getan hat, auf Druck aus der Parteispitze geschehen sind. Man kann nur ahnen, welcher Druck auf ihn ausgeübt worden ist. Für mich hat er, seit der Flucht der @fdp aus der Verantwortung, stark an Profil gewonnen.

Volker Wissing sonnt sich in opportuner Beliebtheit. Er sollte nicht vergessen, dass diejenigen, die ihn jetzt nach seinem Verrat feiern, die gleichen waren, die ihn vorher noch als den schlechtesten Minister aller Zeiten bezeichnet und persönlich diffamiert haben. Sein Nachtreten löst in mir etwas aus: Wir haben uns dem Wahlkampf zuliebe zurückgehalten und uns auf die Phrase „Wir wünschen ihm persönlich alles Gute“ geeinigt. Tatsächlich sah es aber in den Herzen vieler Mitglieder völlig anders aus. Leute wie Volker Wissing vergessen, dass nicht nur die Partei ihnen, sondern auch sie der Partei viel zu verdanken haben. Und nein: Wenn immer mehr junge Leute keinen Führerschein machen und sich keinen leisten können, individuelle Mobilität gerade auf dem Land zum Luxusgut wird und auch bei der Bahn nur mehr Geld ohne ernsthafte Strukturreformen kommt, dann wird die FDP in der Verkehrspolitik gerade jetzt gebraucht, anders, als es von Volker Wissing suggeriert wird.

Weil CDU&SPD lieber neue Autobahnen bauen als die bestehende Infrastruktur zu sanieren und ein Verkehrskonzept für den Sperrfall verpennt haben, soll nun wer dafür herhalten? Na klar: Die Sicherheit im Fuß- und Radverkehr. Das muss diese „unideologische Verkehrspolitik“ sein.

@MuellerChemnitz @spdbt Alles Gute!

Es gibt keinen unbefristeten Arbeitsvertrag. Der Souverän, der Wähler, entscheidet das. Zur Bundestagswahl hat der Wähler entschieden und das ist richtig so. Ich kann zufrieden und mit einem guten Gewissen den Bundestag verlassen. Es war mir eine Ehre! 6/6 @spdbt

Das war die 214. Sitzung des Deutschen Bundestages. Eine wichtige, historische Sitzung mit weitreichenden Beschlüssen zur Änderung des Grundgesetzes. Freue mich sehr, dass wir diese Beschlüsse für unsere Verteidigungsfähigkeit und für unsere Infrastruktur hinbekommen haben. 1/x

@LeaCooper29 @JuliusBetschka Naja, diese gleichen „Wege“ kann man dann ja auch bei einer Einigung zu Infrastruktur/Klima mit der Linkspartei beschreiten. Noch vor Abschluss Koa-Verhandlungen.

@wunderlicher @JuliusBetschka Die Union wird sich sicher nicht mit der Linkspartei am einen Tisch setzen. Die Sondieren werden Wehe gefunden haben aber offene Absprachen mit links und rechts ist ein nogo.

Wie viele Grünen-Anhänger (#TeamHabeck) hier von Neuwahlen träumen... Man kann nur hoffen, dass die Stimmung in der Bundestagsfraktion - bei allem Verständnis für harte Verhandlungsposition - eine andere ist. Prognose: Danach wäre gar nix mehr mit Klimaschutz & Asyl.

@LeaCooper29 @JuliusBetschka Im Sondierungspapier ist doch ohnehin schon der Abschluss der Gesetzgebung für die Änderung der Schuldenbremse für 2025 vereinbart. Da muss doch die Union ohnehin mit der Linken verhandeln. Warum soll das dann bei Infrastruktur nicht gehen?

@wunderlicher @JuliusBetschka aus auch das Geld fürs Klima. Aber dann ist irgendwann auch Schluss. Nein mit der Linkspartei zum Beispiel geht keine Zusammenarbeit. Und mit der SPD geht halt nur beides also ist die Verhsndlung einfach beides oder nichts.

@LeaCooper29 @JuliusBetschka Das ist ja auch gut so. Mitbestimmung und so. Aber auch das ist doch kein Argument dafür, dass es Neuwahlen geben müsste, nur weil man möglicherweise bis Dienstag keine Einigung auf Milliardeninvestitionen für Infrastruktur für die nächsten Jahrzehnte hinbekommt.

@wunderlicher @JuliusBetschka Man kann verhandeln aber die SPD lässt über den Koalitionsvertrag abstimmen.

Über die #Grünen brachen in den vergangenen Tagen zwei große Wutwellen hinweg. Wie es zu dem abrupten Nein kam und welche Rolle #Habeck und #Baerbock dabei spielten?👇

@R_Buchsteiner @POLITICOEurope Was passiert denn eigentlich mit dem Sondierungspapier wenn das Infrastruktur-Sondervermögen nicht mehr im 20. Bundestag verabschiedet wird? Ist ja jetzt durchaus realistisch. Dann bekommt es ja für die @spd eine ganz schöne Unwucht 🤔

Das Sondierungspapier #Union #SPD #Migration @POLITICOEurope

CDU und SPD wollen das Sondervermögen Infrastruktur offenbar gar nicht dafür nutzen, Investitionen zu erhöhen. Sondern, um Investitionen aus dem Haushalt dorthin zu verschieben. Und dann HH-Spielräume für andere schwarz-rote Projekte zu schaffen. Das Gegenteil von sinnvoll…

Grüne on 🔥. Scharfe Kritik an Sondierungsergebnissen von Union & SPD. „Gift für unser Land“, sagt @fbrantner. Notwendige Zustimmung zum Milliardenpaket jetzt noch mehr auf der Kippe, so @fbanaszak: „Von einer Zustimmung sind wir heute weiter entfernt als in den letzten Tagen.“

@FridayForFuture Leute, vergesst nicht, dass diese „Einigung“ bisher nur ein Vorschlag ohne Mehrheit im Bundestag ist. Eine Begründung warum man noch mit dem alten Bundestag ein Sondervermögen Infrastruktur verabschieden muss ist bisher zB nirgends zu sehen.

Dass Union und SPD sich auf ein Sondervermögen Infrastruktur geeinigt haben ist folgerichtig. Jetzt kommt es aber auf die Priorisierung an: Geld in Wärmenetze, Stromtrassen und Bahnstrecken statt in klimaschädliche Autobahnen und LNG Terminals! spiegel.de/politik/deutsc…

@Wahlrecht_de @Wahlrecht_de habt ihr mal die Sitzverteilung der BTW25 nach altem Wahlrecht ermittelt? Oder gibt es das irgendwo?

Bundestagswahl • Das vorläufige Ergebnis im Vergleich zur Wahl 2021: CDU/CSU: 28,5 % (+4,4) AfD: 20,8 % (+10,4) SPD: 16,4 % (−9,3) GRÜNE: 11,6 % (−3,1) LINKE: 8,8 % (+3,9) BSW: 4,97 % FDP: 4,3 % (−7,1) Sonstige: 4,6 % (−4,2) 🔗Ergebnis im Detail: #absolut" target="_blank" rel="nofollow noopener">wahlrecht.de/news/2025/bund…