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@EichholtzAlex Schauen sie mal in die EU-Datenbank für Vertragsverltzungen.des Polen wächst, weil die seit nahezu eineinhalb Jahrzehnten jedweden, jährlichen nationalen Klimaschutzplan nach europäischen Recht verweigern! Deutschland hat FridaysforFuture, Deutsche Umwelthilfe.

Polen wächst, genau wegen solcher Reformen gepaart mit. Und: Liberalsierung: Preise wurden freigegeben, Handelsschranken abgebaut. Stabilisierung: Strenge Geldpolitik zur Bekämpfung der Inflation und Zurückhaltung bei Staatsausgaben. Privatisierung: Verkauf von Staatsbetrieben und Förderung des privaten Unternehmertums. Soziale Absicherung (die während der Transformation entstandenen Härten wurden teilweise durch soziale Sicherungssysteme abgefedert). Das ist auch der Sinn des Sozialstaates.

@Poincare3D @ErikMarquardt Was sie nicht machen? Ihre sinnlosen Stadtteilinfobüros, irgendwelche sinnlosen kulturvereine oder sonstwas zu streichen? Warum? In den Sportvereinen findest du Null Grünen Wähler, dort sind die Kids und Erwachsene die sich Golf, Yoga und Pilates nicht leisten können.

@Poincare3D @ErikMarquardt Achja? Dann ein schönes Beispiel aus München. Grüne beklagen das zusammenschrumpfen von Demokratie Leben und argumentieren mit Zivilgesellschaft und Sportvereinen. Was machen Sie kommunal? Sportplatzmiete erhöhen und Platzpflege von städtischen Sportplätzen auf Vereine übertragen

Viele auf dieser Gehirnwäsche-Plattform X glauben wirklich, dass es extrem schlimm wäre, wenn Grüne irgendwo regieren oder zum Beispiel Oberbürgermeister werden. Diese dummdumpfe Wut im Bauch - lasst sie raus! Geht selbst mal raus, entspannt euch etwas, dann gehts besser. ✌️

@EichholtzAlex @fwieschollek @spdde Wenn 60% EE im Strommix noch immer nicht zu günstigeren Strompreisen geführt haben, ab wann denn dann? EE-Syteme gewinnen im Süden wegen Sonne (Spanien), im Norden und mit viel Küste wegen Wind (Schottland) und in Bergen mit Wasserkraft (Norwegen). Nichts davon hat DE in Masse.

Mir ist völlig egal, warum was so kam. Mir ist noch egal, dass notwendigen Billioneninvestitionen bei den Normalverdienern abgeladen werden. Und das war und ist der Fall. Und angeblich wurde alles billiger unfairste billiger. Das ist nicht der Fall. Die Energieintensive Industrie klagt ja nicht ohne Grund. Da kann gerne weiter erzählen, dass es billiger wäre und dass ja jenseits des Stahlwerkes irgendwo beim Import sparen würde.

Zur @spdde mal ein Beispiel: Wenn meiner Klasse, der Klasse der Arbeiter, erzählt wird, die Energietransformation sei ein Erfolg und vor allem „alternativlos“, dann muss ich das gar nicht technisch widerlegen. Aus unserer Sicht ist sie längst gescheitert bevor sie überhaupt in den Hochglanzbroschüren der Ministerien fertig gelayoutet ist. Denn wer mitten in Krieg, Inflation und Rezessionsangst Energie künstlich verknappt und verteuert und dann behauptet, das werde am Ende zu mehr und billigerer Energie führen, der hält uns wohl für ökonomische Analphabeten. Für die, die noch jeden Monat ihre Abschlagszahlung zusammenkratzen, klingt das wie ein schlechter Witz mit sehr hoher Selbstbeteiligung. In der Fabrikhalle, im VW Kastenwagen, auf der Krankenhusstation ist Energie kein moralisches Symbol, sondern schlichter Kostenfaktor. Wenn Strom und Gas teuer sind, werden Schichten gestrichen, Standorte „überprüft“ und irgendwann „optimiert“, was im Managementdeutsch heißt: Wir machen das Werk dicht. Für die Industrie sind zu hohe Energiepreise ein Wettbewerbsrisiko, für uns sind sie ein Arbeitsplatzrisiko, und zwar ein sehr direktes. Und während irgendein Staatssekretär davon schwärmt, Deutschland werde Leitmarkt für Zukunftstechnologie, fragt der Schichtarbeiter sich nur, ob er selbst dann noch irgendwo leiten darf Gleichzeitig treffen die Kosten der Transformation in den Haushalten genau diejenigen, die keine Ausweichroute haben. Wer ein Eigenheim mit guter Bonität besitzt, macht aus der Energiewende ein Renditeprojekt: Solardach, Wärmepumpe, Förderprogramm, Steuerbonus, läuft. Wer in einer Mietwohnung sitzt, sieht die Modernisierung als Umlage auf der Nebenkostenabrechnung wieder und darf im Zweifel für eine energetisch optimierte Wohnung zahlen, in der er sich das Leben nicht mehr leisten kann. Nach oben wird investiert, nach unten wird kassiert. So sieht die praktische Verteilung der Klimaschutzkosten aus. Und hier kommt die SPD ins Spiel, die sich immer noch für die natürliche Vertretung der Arbeiterklasse hält. In ihren Programmen steht etwas von sozialer Abfederung, gerechter Lastenverteilung und Respekt vor der Lebensleistung. In der Realität erleben viele Arbeiter aber eine Partei, die ihnen mit ernster Miene erklärt, dass diese Zumutungen leider nötig seien, weil das Klima nicht verhandle. Die Energiepreise verhandeln allerdings auch nicht und die Bank erst recht nicht. Politisch hat die SPD sich in ein Milieu verschoben, in dem Klimaschutz vor allem ein moralischer Identitätsausweis ist. In diesem Milieu fährt man Lastenrad, kauft Bio, fliegt mit schlechtem Gewissen in den Urlaub und tröstet sich damit, dass es ja strukturelle Probleme sind. Man diskutiert begeistert über „Sektorkopplung“ und „grünen Wasserstoff“, während am Band die Leute ausrechnen, wie viele Kilometer sie sich bei den aktuellen Spritpreisen noch leisten können und ob der politische Strompreis ihnen die Eisengießerei nach Polen wegkegelt. Die eine Seite spricht von Dekarbonisierung, die andere von Dispo am Monatsende. Das sind zwei verschiedene Sprachen, die sich nur noch zufällig kreuzen. Kulturell hat die SPD damit den Boden verloren, auf dem sie einmal stand. Früher war der Stahlkocher, der Hafenarbeiter, die Krankenschwester das Gesicht der Partei. Heute wirkt es eher so, als sei der typische SPD‑Funktionär ein Verwaltungsjurist“_Innen“ mit Berliner Altbauwohnung, der in Talkshows erklärt, warum die Arbeiter“_Innen“ leider nicht verstanden haben, wie sehr diese Politik zu ihrem eigenen Besten ist. Und mittendrin kippt man ihnen noch die Folgen von Migration in die Viertel und nimmt ihnen die Möglichkeit, in billigere Wohnungen auszuweichen. Dass die Betroffenen diesen paternalistischen Ton satt haben, wird dann mit dem Etikett „Rechtspopulismus“ versehen. Was elegant vermeidet, sich selbst zu fragen, warum man ihnen inhaltlich nichts mehr anzubieten hat. 1/2

@MFratzscher @ThomasWasilewMG Die privaten "Lustfahrten" sind lediglich 20% des Benzin und Dieselverbrauches. Der Rest ist Weg zur Arbeit und Logistik!

Direkte finanzielle Transfers wie eine #Energiekostenpauschale sind das wirksamste Instrument: schnell umsetzbar, sozial treffsicher. Ein #Tankrabatt dagegen wäre das Gegenteil – er subventioniert Vielfahrer und ist eine Umverteilung von arm zu reich.

Der #IranKrieg verschärft die #Energiekrise. Die BuReg sollte jetzt handeln – aber klug.Das bisherige Kraftstoffmaßnahmenpaket ist eher symbolisch. Wir müssen die richtigen Lehren aus 2022 ziehen – mit vier Maßnahmen. 1/n Mein Kommentar im Tagesspiegel: tagesspiegel.de/wirtschaft/ira…

@planwerk @thinkBTO Wir haben ein Energieeffizienzgesetz, welches den Verzicht auf Energieverbrauch vorschreibt. Völlig losgelöst von der Art der Energiequelle. Erklären Sie mal wie ein 100% EE Rechenzentrum das schaffen soll! CPU's abschalten?

@thinkBTO Verzichtet man auf Inventionen in günstige, nachhaltige und resiliente Energie, steht man weiter blöd da, und überweist jedes Mal für Einmalnutzung den Despoten & Fossilisten Milliarden ins Ausland anstatt Wertschöpfung im Inland zu generieren. Aber das hören die FDPler na ungern

Zur Erinnerung (gerade in Deutschland nötig): Wirtschaftswachstum ist verbrauchte Energie. Verzichtet man auf Energie, bekommt man auch kein Wachstum.

@janoschdahmen @grok Wieviele Koalitionen hat die Partei Die Grünen gemeinsam mit der Partei Die Linke derzeit im Landes-, Landkreis- und Kommunalbereich in BRD? Tabelle mit Ort/Kreis oder Land und Beginn

Eine Partei, die der von Putins Russland angegriffenen Ukraine die Unterstützung verweigert und das Existenzrecht Israels ablehnt, kann keine Verantwortung tragen und steht nicht für linke oder antifaschistische, sondern für selbstgerecht nationale Politik.

@E_Boeminghaus @HotManufaktur Mais? Biotreppe? Ach lassen wir das. Bin in Allianz Arena, quasi Titanic.

Düngerpreise explodieren und Europa steuert auf eine Versorgungskatastrophe zu. 2027 droht laut Händlern schlicht kein Stickstoff mehr verfügbar zu sein. Zitat: "Landwirte zahlen Horrorpreise für Dünger" #Düngerkrise #Landwirtschaft #Europa #agrarheute Marktschock trifft Bauern: Die Preise für Harnstoff sind innerhalb weniger Wochen um bis zu 66 Prozent gestiegen und erreichen neue Extremwerte. Gleichzeitig brechen wichtige Lieferketten durch geopolitische Konflikte weg, während Importsteuern den Zugang zusätzlich erschweren und die Kosten weiter nach oben treiben. Folgen für Ernährung und Produktion: Landwirte reduzieren bereits den Düngemitteleinsatz und weichen auf weniger intensive Kulturen aus. Besonders der Maisanbau bricht ein, während sich die gesamte Agrarstruktur verschiebt und die Abhängigkeit von Importen weiter zunimmt. Europa fährt sehenden Auges in die nächste Versorgungskrise und ignoriert die Warnsignale erneut. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: agrarheute agrarheute.com/markt/duengemi…

@mueller_sepp @meinhardt_erik @csu_bt @cducsubt @CDU @CDU_CSU_EP @MIT_bund @CdaPotsdam @MitteCda @BadenCda @cdulsa Das Modell Österreich? Das bisherige Österreich-Modell greift wohl nicht? n-tv.de/politik/Oester…

@meinhardt_erik @csu_bt @cducsubt @CDU @CDU_CSU_EP @MIT_bund @CdaPotsdam @MitteCda @BadenCda @cdulsa Polen zeigt: Niedrigere Abgaben machen den Sprit billiger, aber wir können nicht einfach Milliardenlöcher reißen. Unser Weg: Das österreichische Modell & hartes Kartellrecht. So verhindern wir, dass Konzerne die Preise künstlich hochhalten. Echte Fairness statt Steuer-Chaos.

Die Mineralölkonzerne konnten uns nicht erklären, warum Sprit bei uns teurer ist als in 🇮🇹 oder 🇫🇷. Ausreden wie Rohölpreise oder Diesel-Importe ziehen nicht – die Bedingungen sind fast identisch. Klar ist: der Markt funktioniert nicht- wir schärfen deswegen das Kartellrecht nach

@E_Boeminghaus Ich biete eine Wette an: Die Stellen werden nicht wegfallen, sondern in Justiz- und Finanzverwaltung verschoben durch Verschiebung der Exekutivaufgaben via "Ministeriumseffizienzaufgabendefinitionsgesetz".

3500 Stellen weg! Brandenburg zieht den Stecker beim Staat. Sparpolitik trifft Verwaltung mitten ins Herz. #Brandenburg #Stellenabbau #OeffentlicherDienst #SPDCDU Sparhammer trifft Verwaltung: Brandenburgs neue Regierung plant massive Einschnitte im öffentlichen Dienst und will bis zu 3500 Stellen abbauen. Ein Stellenmoratorium soll zusätzlich verhindern dass neue Jobs entstehen und die Personalkosten um fünf Prozent gedrückt werden. Ausnahmen gelten nur für Polizei Justiz Finanzverwaltung und Schulen während der Rest der Verwaltung unter Druck gerät. Kritik wächst massiv: Gewerkschaften und Beamtenbund schlagen Alarm und warnen vor Überlastung sowie wachsendem Personalmangel in Behörden. Gleichzeitig wird bezweifelt dass die Einsparungen die riesige Haushaltslücke wirklich schließen können. Statt struktureller Reformen droht ein Rückzug des Staates der langfristig Wachstum und Leistungsfähigkeit gefährdet. Dieser Sparkurs ist kein Reformprogramm sondern ein Risiko für Staat und Wirtschaft zugleich. Vielen Dank für den wichtigen Hinweis! Quelle: Nordkurier nordkurier.de/regional/brand…

@IndiCannArabica Weil er keine deutsche Gesetzgebungsvariante erfinden kann, die ausländische Konzerne zerschlagen kann.

Habeck, war für die Fossillobbysten der CDUCSU der Antichrist. Er wusste, die Mineralölkonzerne geben Tankrabatte nicht an Verbraucher weiter, drohte mit einer Verschärfung des Kartellrechts und notfalls der Zerschlagung. Dagegen, fuhren BILD, WeLT, NiUS & Co alle Geschütze auf.

@schieritz Dezernat Zukunft? Die wollen die Schuldenbremse sowieso schreddern. Wirtschaftsjournalisten könnten so etwas wissen.

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@josefheynckes @jsuedekum Er wird ja auch von der Regierung bezahlt, dass er nicht widerspricht.

der @jsuedekum ordnet zum sondervermögen ein. handelsblatt.com/cmsid/10020893…

@phoenix_de @schneidercar @_BMUKN Was sich bewährt hat unter ETS, ist der Abbau von industrieller Wertschöpfung in Deutschland und die Verlagerung von Arbeitsplätzen.

Die Unabhängigkeit von Öl und Gas sei zentral, so Umweltminister Carsten Schneider @schneidercar @_BMUKN vor dem Treffen der EU-Umweltminister in Brüssel. Der Konflikt im Nahen Osten zeige, dass der Kurs in der Klima- und Energiepolitik gehalten werden müsse.

@lawen4cer Falsch! Es ist bis hierhin ausschließlich deutsches Recht!

Die CO2 Abgabe ist eine EU Regelung, die kann die deutsche Regierung nicht abschaffen. Und die fällt auch gar nicht beim Benzinverkauf an der Tankstelle an sondern bei Herstellung oder Import von Benzin.

@mueller_sepp @cducsubt @CDU_CSU_EP @cduberlin @CDU @MIT_bund Quite simple: Deutsche Politik fördert keine NGO's die Demos gegen zu hohe Energiepreise organisieren. Ihr fördert nur NGO's die gegen günstige Energiepreise Sturm laufen.

Frankreich & Italien zeigen: Gleiche Abgaben, aber bis zu 30 Cent günstiger. Die Ölmultis bleiben die Antwort schuldig, wieso unsere Pendler draufzahlen. Wenn der Markt versagt, schlägt die Soziale Marktwirtschaft zurück. Wir schärfen das Kartellrecht jetzt massiv nach!

@pascalmeiser Wo ist ihr Vorschlag für das Stiftungsrecht? Privatvermögen hat Oma Müller mit ihrem Häuschen, die Leute hier besitzen so gut wie nichts privat.

Quelle und mehr dazu hier: ⤵️ rbb24.de/panorama/beitr…

Für wichtige öffentliche Investitionen fehlt das Geld. Aber allein in Berlin & Brandenburg verfügen die 5 Superreichsten Hasso Plattner Friede Springer Timm Oberwelland Maren Otto Mathias Döpfner zusammen über ~27 Mrd. $? 😳 ➡️ Höchste Zeit, die Vermögensteuer zu reaktivieren!

@OliverFaude Es war von vorneherein klar, dass das so kommt. Und zwar unabhängig wer das Sondervermögen beschlossen hat oder dann über Zweckbestimmung verfügt. Man kann nicht durch Transformation Wirtschaftszweige vernichten und gleichzeitig sämtliche staatlichen Leistungen behalten.

Ich war für das Schuldenpaket, weil ich massive Investitionen in grundlegende Infrastruktur notwendig fand. Dass dann zum großen Teil billige Klientelpolitik gemacht wurde, hat mich extrem enttäuscht. Ich habe gelernt.

@peter_simone Keine andere Regierung hätte es anders gemacht.

Bitter. 95% der 500 Mrd. € für Infrastruktur & Klimaneutralität fließen nicht in neue Sanierungs- und Klimaschutzmaßnahmen, sondern in bestehende Projekte und ersetzen dort Geld aus dem Kernhaushalt. Linke-Tasche-rechte-Tasche-Prinzip. So wird das nichts mit Zukunftsfähigkeit.

@karstberg @ernst1_hei51946 @oida_grantler Der Funfact dabei? Der Ostdeutsche kämpfte durch friedliche Revolution selbst dafür, während der Westdeutsche es ohne jedweden persönlichen Einsatz ab 1945 bekam.

@ernst1_hei51946 @oida_grantler Wieso aber? Es gab beides die erfolgreiche Revolution und davor die Provinzialität.

Warum wählen die Menschen im Osten AfD? Statt das Versagen der Politik zu benennen, erklärt Altbundespräsident die Ostdeutschen für "altdeutsch" und rückständig.