will_Mitlesen

Die ehrliche Deutschland-Rechnung: 16 Milliarden für Wertlos-Strom 25 Milliarden für illegale Migration. 30 Milliarden für Entwicklungshilfe. 71 Milliarden Euro nur für Ideologie. Dafür sollen nun "alle ihren Beitrag leisten", ihren Ehepartner nicht mehr mitversichern, weniger Elterngeld erhalten und höhere Steuern zahlen.

@csu_bt @anjaweisgerber @cducsubt das ist das einzige was diese Regierung kann: Unser Steuergeld noch schneller unter die Leute bringen. Obwohl gerade das Missbrauchspotentials des Kindergelds seit langem bekannt ist. Immer raus damit, kann nicht schnell genug gehen.

Wir sorgen dafür, dass das Kindergeld künftig ohne zusätzlichen Antrag ausgezahlt wird. Das ist Familienpolitik, die im Alltag ankommt: weniger Papierkram, weniger Bürokratie und mehr Zeit für das, was wirklich zählt – das Familienglück.

@_donalphonso Solche Berichte erzeugen völlige Ratlosigkeit. Vielleicht doch Todesstrafe wieder einführen?

Staatsdelegitimierung, aber durch den unfähigen Staat selbst. focus.de/politik/deutsc…

"Keinerlei Grund mehr für Asyl" haben Syrer nach Ende des Bürgerkriegs, so Friedrich Merz. Trotzdem sollen sie jetzt 8.000.-- "Rückkehrprämie" erhalten. Ein Staat kann sein Recht gegen "Flüchtlinge" nicht mehr durchsetzen und muss es sich erkaufen. Nur die Einheimischen zahlen immer und klaglos. tichyseinblick.de/daili-es-senti…

@LuisenstadtF wie praktisch dass die @csu und @Markus_Soeder den Kündigungssschutz für genau diese Mitarbeiter aufheben wollen :) sie sind angeblich nicht schutzwürdig da sie sofort einen neuen Job finden. Wenn das kommt --> ab vor das BVErfGericht.

Heute hörte ich etwas von einem Arbeitgeber, der Mitarbeiter über ein gewisses Alter unter 60 zum Vorruhestand motivieren möchte. Dabei handelt es sich i.d.R. um Mitarbeitern mit sehr vielen Berufsjahren, sehr großer Erfahrung und Spezialisierung. Aber: Sie sind vergleichsweise teuer im Vergleich zu jüngeren Mitarbeitern. Fachkräfte werden angeblich gesucht. Es ist ein schlechter Witz. Wenn Kosten gesenkt und Vorstände von KI träumen, werden Fachkräfte über Bord geworfen. Von früheren Erfahrungen mit solchen Aderlässen nichts gelernt.

@jreichelt wenn dann noch so tolle Forderungen nach Lockerung des Kündigungsschutzes für hohe Einkommen kommen dann ist die AfD bald bei über 40%, fyi @csu @cdu @Markus_Soeder

Meiner Meinung nach hat die AfD mit dieser Woche die 30 Prozent (und mehr) absolut sicher. Während Friedrich Merz mit SPD-Schal posiert, fordert seine SPD-Ministerin Bärbel Bas, man müsse sich durch noch mehr Massenmigration gegen das "Einheitsgrau oder vielleicht sogar Braun" der deutschen Bevölkerung "wehren", das Land zwangsweise "kulturell bereichern" und mehr "Vielfalt" schaffen. Wenn Bärbel Bas und diese SPD in der Regierung bleiben, ist es aus und vorbei für SPD und CDU. Man kann nicht regierungsamtlich das komplette Land als "braun" beschimpfen und offen bekennen, dass man das Land umgestalten will, ohne politisch unterzugehen. Friedrich Merz hat noch dieses lange Wochenende, um die Regierung zu beenden. Wenn Bärbel Bas noch im Amt ist, wenn die neue Nachrichtenwoche beginnt, wird von diesen Regierungsparteien nichts mehr übrig bleiben. Eine neue Bevölkerung war eben noch eine Verschwörungstheorien – nun ist es Regierungspolitik.

@evegrey11 @Politikmit_Kopf @Hoffmann_MdB nein andersrum. Der Kündigungsschutz für Leute mit guten Einkommen soll aufgehoben werden, so dass die Ü50 schön erpressbar werden. Unglaublich.

@Politikmit_Kopf @Hoffmann_MdB Die, die am meisten gemolken werden müssen natürlich besonders geschützt werden, sodass sie schön weiter das Geld liefern

Wir werden mit der SPD und den Sozialpartnern über den Kündigungsschutz im oberen Einkommensbereich reden, über flexiblere Wochenarbeitszeiten, die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung und Karenztage. Wir brauchen hier eine neue Dynamik.

@Politikmit_Kopf @Hoffmann_MdB die Idee stammt von den Wirtschaftsweisen. Man hat den Eindruck dass hier alle wahnsinnig werden. Ist ja toll Leute mit guten Einkommen den Arbeitgebern zum Fraß vorzuwerfen. Insbes. für die Ü 50 wird's dann richtig bitter. @csu und @Markus_Soeder Ihr seid wahnsinnig

@Hoffmann_MdB Kündigungsschutz im oberen Einkommensbereich? Ihr spaltet jetzt beim Kündigungsschutz nach Einkommen? Ihr habt den Schuss wohl noch nicht gehört in Bayern?

@Hoffmann_MdB gehts noch? Warum wollen Sie Leute ü50 jetzt noch um ihre guten Jobs bringen? Schön, dass unsere AG uns dann erpressen können und wir gezwungen werden schlechtere Arbeitsverträge zu unterschreiben. Das darf doch alles nicht mehr wahr sein. was ist eigentlich los @csu?

Wenn die @AfD in allen Umfragen vorne liegt, verdanken dies die Rechtsradikalen allein der Politik von Merkel, Scholz und Merz.

@welt Klasse Lars! Das ist jetzt der GameChanger 🙄

„Mehr Zeit fürs Baby statt für Bürokratie“ – Klingbeil kündigt antragsloses Kindergeld an to.welt.de/C9spjmG

Der einzige Orden den Merkel verdient, ist der für den größten Schaden, den nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ein bundesdeutscher Kanzler angerichtet hat. Fast alle Probleme, die wir heute in Deutschland haben, haben ihren Ursprung in Merkels Politik, ob Migration, Energie, Infrastruktur, Verteidigung usw.

Wir klagen gegen das ZDF. Genauer gesagt gegen die „Wahl“ von Intendant Himmler. Als 2013 die Rundfunkgebühr in einen Rundfunkbeitrag umgewandelt wurde, hätte der Gesetzgeber gleichzeitig ein Wahlrecht der Beitragszahler zum Fernsehrat einführen müssen. Denn überall sonst in Deutschland gilt: Wer Pflichtbeiträge zahlt hat ein demokratischen Mitspracherechte. Beim ZDF nicht. Das kassiert, gibt uns aber keine Stimme. Das verstößt - unserer Meinung nach - gegen Art. 20 GG (Demokratieprinzip) und Art. 2 GG. Gemeinsam mit @GebauerCarlosA gehen wir jetzt dagegen vor und sind sehr gespannt, wie das Gericht entscheidet - denn hier geht es um Grundsätzliches.

@cducsubt @bundeskanzlers @jensspahn oh my goodness, die Latte liegt jetzt schon sehr tief.

„Es ist etwas Besonderes, an ein gemeinsames Statement unseres @bundeskanzlers und des #SPD-Fraktionsvorsitzenden anknüpfen zu können. Das ist ein starkes Zeichen der #Gemeinsamkeit und es ist ein gut gewählter Zeitpunkt, gut ein Jahr nach dem Start unserer gemeinsamen #Regierungskoalition, nach dem Start unserer gemeinsamen Arbeit." @jensspahn

@Frohnmaier_AfD Ziehen Sie doch einfach zu ihrem Freund Putin nach Moskau. Niemand wird sie vermissen hier

Die Hinweise verdichten sich immer weiter: Nord Stream war kein Unfall, kein Rätsel und schon gar keine Nebensache. Es geht um einen mutmaßlich staatlich gesteuerten Anschlag auf deutsche Energieinfrastruktur und damit auf deutsche Souveränität. #NordStream #Ukraine #AfD

@welt sie, die uns alles eingebrockt hat, soll einfach nur still sein.

„Frieden, Wohlstand und Demokratie – das sind meine Bitten“ to.welt.de/5NbXNqO

@Hoffmann_MdB @ninawarken @csu_bt Das ist keine gerechte Reform... Der Staat saniert sich auf Kosten der Versicherten. Wenn die CSU hinter solchen ungerechten Reformen steht ist ihr Niedergang verdient...

@Hoffmann_MdB @ninawarken @csu_bt Leistungsträger abstrafen und ansonsten bleibt alles beim alten. Bitte nennen Sie das nicht Reform. Es ist eine Unverschämtheit weil Ihnen nichts besseres einfällt. Sie können die Leistungsträger noch so ausquetschen, ohne Strukturreformen die ihren Namen verdienen wird das nix.

Die Gesundheitsministerin @ninawarken verantwortet eine der größten Sozialreformen in diesem Land seit Jahrzehnten und sie zeigt dabei sehr gut, wie es gehen kann. Die @csu_bt steht hinter den Zielen dieser Reform!

@Hoffmann_MdB Praktisch. Durch schlechte Politik steigt die Inflation ergo steigen die Politiker. Bei den Abhängig beschäftigten ist es genau umgekehrt.

Aus guten Gründen stimmen die Abgeordneten nicht mehr selbst über die Höhe der Diäten ab. Wir haben stattdessen einen Mechanismus, der sich an der Entwicklung der Durchschnittslöhne im Land orientiert. Damit können die Diäten steigen, aber auch sinken. Dieser Mechanismus hat sich bewährt und ist besonders glaubwürdig. 
Aufgrund der aktuellen Lage und der anstehenden Reformen erarbeiten wir derzeit in den Koalitionsfraktionen eine Regelung zur einmaligen Aussetzung dieses Mechanismus. Das ist ein wichtiges Signal an das Land und an die Koalition selbst, dass diese Reformen gelingen müssen und jeder seinen Beitrag leistet.

Warum koppelt man die Veränderung bei den MdB-Diäten nicht ans Wirtschaftswachstum? 2% Wachstum gibt 2% Diätenerhöhung. 0,4% (wie wohl dieses Jahr) gibt nur 0,4%. Und minus 0,5% gibt dann entsprechend eine Diätenkürzung. Dann kämen endlich die dringend nötigen Reformen.