Mrucek

Niemand: Der Staat: Gibt 1.000 € steuerfreie Entlastungsprämie bekannt. Arbeitgeber fangen an zu kommunizieren die Entlastungsprämie an Mitarbeiter auszahlen zu wollen. Auch der Staat: Bundesrat kippt die Pläne der 1.000 € Entlastungsprämie. Arbeitgeber stehen nun im sozialen Konflikt mit ihren Mitarbeitern. Einige zahlen die Prämie vermutlich trotzdem aus. Der Staat: Freut sich über Steuermehreinnahmen weil nun volle Lohnsteuer + Sozialabgaben auf die 1.000 € fällig werden. Sagt mal, in welchem Affenzirkus leben wir hier eigentlich? 😂😂

@KrahMax @frederiekam Herbsoffensive, Winteroffensive, Frühlingsoffensive, Sommeroffensive …und dann sind die 3 Jahre schnell rum und nix ist passiert. Lost.

Tritt er zurück? 😉

Bundesrat stoppt 1000 Euro-Prämie Klingbeil und Merz wollten nette Onkel sein. Bezahlen sollten Unternehmen, Länder und Gemeinden, während sich der Bund eine Erhöhung der Tabaksteuer genehmigte. Das konnte nicht klappen, Dilettantismus ohnegleichen. Hintergrund: Kannten Klingbeil und Merz Art. 105 III GG nicht? Nach dieser wichtigen Norm bedürfen alle Steuergesetze der Zustimmung des Bundesrats, wenn Länder und/oder Gemeinden einen Teil des Steueraufkommens erhalten. Änderungen der Einkommensteuer sind deshalb zustimmungspflichtig, Änderungen der Tabaksteuer nicht. Der Grund für den Stockfehler liegt wohl darin, dass die Koalitionsspitzen nach mehrtägiger Klausur zerstritten waren und nicht mit leeren Händen dastehen wollten. So kam in letzter Minute die Schnapsidee mit der Entlastungsprämie auf. Handwerklicher Murks wie von dieser Regierung gewohnt. Das ganze ist aber viel größer, als es auf den ersten Blick scheint: Nach der jüngsten Steuerschätzung werden auch Länder und Gemeinden von hohen Steuerausfällen getroffen. Es ist deshalb nicht zu erwarten, dass der Bundesrat einer „großen Steuerreform” zustimmt. Und die Reste von Warkens „großer Gesundheitsreform” werden gerade von der SPD geschreddert. Wahrscheinlicher als Entlastungen sind weitere Steuer- und Beitragserhöhungen. Merkel und Habeck haben eine Abwärtsspirale initiiert, die von Merz und Klingbeil fortgesetzt wird: Deindustrialisierung, Rezession, Steuerausfälle, Steuerverschärfungen.

@FraukePetry Es ist ein Fehler der Demokratie, dass die höchsten Ministerposten mit Menschen besetzt werden, die aufgrund ihrer Vita einfach gar keine Expertise in ihrem Gebiet haben. Versuchen sie mal eine Boing 747 zu fliegen ohne Fachkenntnisse zu haben. Endet immer in der Bruchlandung.

Bevor Politiker wieder so tun, als sei dieser Einbruch der Steuereinnahmen überraschend: diese Entwicklung ist seit Jahren absehbar gewesen! Sozialismus funktioniert nicht! Ihr tötet Unternehmen, Ihr nehmt damit Menschen Arbeit und Perspektiven weg und steckt Euch das Geld ein.

@Markus_Soeder Die Brandmauer zerlegt gerade die CDU. Aber ihr macht immer so weiter, ohne Lernkurve. 🙈 Bald könnt ihr Juniorpartner der AFD werden. Ihr zerstört mit der Brandmauer die CDU. J.D. Vance hatte recht: „Man kann dauerhaft nicht gegen den Volkswillen Politik machen.“☝️

Wir sollten alte parteipolitische Erklärungsmuster und Gefühlslagen hintanstellen und uns auf Ergebnisse konzentrieren. Es gibt einen enormen Reformbedarf, denn unsere Wettbewerbsfähigkeit sinkt und die Sozialpolitik kann nicht alles unbegrenzt reparieren. Es darf nicht darum gehen, einen kleiner werdenden Kuchen neu zu verteilen. Stattdessen brauchen wir Rezepte für größere Kuchen – durch Wachstum, Innovation und Investition.

@CDU Macht es doch wie Polen. Migranten erhalten 3 Monate Unterstützung. In der Zeit suchen sie sich einen Job. Haben sie keinen, gibts nix mehr. Das bedeutet dann Rückreise in die Heimat. Dort ist die Quote der Ukrainer 70 zu 30% die arbeiten und nicht arbeiten. In 🇩🇪 umgekehrt ☝️

Das Bürgergeld ist Geschichte. Mit der Einführung der Neuen Grundsicherung gilt das Prinzip Fördern und Fordern wieder in der deutschen Sozialpolitik. Damit kehrt die Bundesregierung zu einem Sozialstaat zurück, der Menschen unterstützt, die Hilfe brauchen, aber auch Gerechtigkeit gegenüber denjenigen wahrt, die jeden Tag arbeiten und das System finanzieren.

@CDU Das Pferd ist bereits totgeritten. Absteigen kommt jetzt zu spät. Der Drops ist gelutscht. Juniorpartner der AFD wäre noch das Beste, was die CDU rausholen kann. 😉

@HeimatliebeDE @UlrichSiegmund Ein wirklich sehr hübsches Paar. Strahlt einfach Positives aus.

Hier sehen wir den zukünftigen Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund mit seiner zukünftigen „First Lady“ von Sachsen-Anhalt. Ich liebe es jetzt schon. 🇩🇪

In Indien wurde gestern ein Jahr SchwarzRote Koalition filmisch nachgestellt.

@cducsubt @jensspahn @RP_LIVE Ihr rennt volle Pulle in den Untergang. Wie Albert Einstein schon sagte: „Die Definition des Wahnsinns ist, immer das selbe zu tun, und ein anderes Ergebnis zu erwarten.” Wenn ihr mit der verblödeten Brandmauer weiter macht, seit ihr bald bei 15% . Euch ist nicht mehr zu helfen.

„Mit mir wird es keine Zusammenarbeit mit dieser #AfD geben. (...) Es gibt fundamentale Unterschiede zwischen einem christdemokratischen Liberalkonservatismus & dem rechten Populismus & Extremismus der AfD", macht @jensspahn bei @RP_LIVE deutlich. 👉 rp-online.de/politik/deutsc…

@Invictus1577019 Starke Worte aber mit dem sensiblen Lars nicht umzusetzen. Ihr checkt das immer noch nicht. Ihr zerstört euch in der Koalition mit der Partei der Arbeitslosen. Da nützen alle Pläne u. Worte nichts, da ihr die PS nicht auf die Platte kriegt. Habt euch eingemauert. Game is over.

CDU pur – Jetzt oder nie! Liebe Freundinnen und Freunde der Union, wir stehen an einem Scheideweg. Nicht nur für die CDU, sondern für unser Land. Die Umfragen sprechen eine bittere Sprache: Die AfD bei 28 Prozent bundesweit, in Sachsen-Anhalt sogar bei über 40 Prozent. Unsere eigenen Werte dümpeln bei 22–24 Prozent. In Ostdeutschland drohen im Herbst historische Niederlagen. Und in den eigenen Reihen wächst der Frust – zu Recht. Das ist ein Alarmsignal. Es reicht. Wir brauchen CDU pur. CDU pur heißt: zurück zu unseren Wurzeln – ohne Verwässerung, ohne faule Kompromisse, ohne SPD-Diktat in einer Großen Koalition, die uns zur zweiten Reihe degradiert. CDU pur heißt: • Soziale Marktwirtschaft statt Umverteilungs-Sozialismus. Wir senken Steuern und Abgaben radikal, entbürokratisieren das Land und machen Deutschland wieder zum Investitionsmagneten. Nicht mit halben Maßnahmen, die die SPD absegnet. • Klare Migrations- und Sicherheitslinie statt offener Grenzen und Symbolpolitik. Wer unser Land schützt, schützt auch unsere Werte. Abschiebungen konsequent durchsetzen, irreguläre Migration stoppen – ohne Wenn und Aber. Das ist nicht rechts, das ist verantwortungsvoll. • Energiepolitik mit Verstand statt ideologischer Energiewende. Wir brauchen bezahlbare, sichere und unabhängige Energie – Kernkraft, Gasbrücken, heimische Ressourcen. Schluss mit dem grün-roten Wahnsinn, der unsere Industrie ruiniert und die Bürger in die Kälte schickt. • Richtlinienkompetenz nutzen. Ein Kanzler Merz muss führen, nicht getrieben werden. Die GroKo ist kein Selbstzweck. Wenn sie die CDU-Identität zerfrisst, dann muss die Konsequenz auf dem Tisch liegen: Profil zeigen oder Neuwahlen. Warum ist das jetzt dringend notwendig? Weil wir sonst nicht nur Wahlen verlieren – wir verlieren uns selbst. Die CDU ist keine Verwalterin des Status quo, keine Juniorpartnerin der SPD. Wir sind die Volkspartei der Mitte-Rechts. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Wir haben Deutschland nach dem Krieg aufgebaut, die Wiedervereinigung gestaltet und die Einheit gesichert. Heute sehen viele Bürgerinnen und Bürger in Ost und West: Die CDU unter Merz in dieser Koalition wirkt wie eine blasse Kopie der Altparteien. Das stärkt nur die Ränder. Das treibt unsere eigenen Leute in die Resignation. Das kostet uns Mandate, Mitglieder und Vertrauen. CDU pur ist kein Risiko – es ist die einzige Rettung. Es ist die einzige Chance, die verlorenen Wähler zurückzuholen, die Basis zu halten und Deutschland vor dem Absturz zu bewahren. Wer jetzt auf „weiter so“ setzt, der riskiert nicht nur die nächste Wahl, sondern die Existenz der Union als gestaltende Kraft. An alle in der Fraktion, im Präsidium, in den Landesverbänden und an der Basis: Es ist Zeit für Mut. Zeit für Klarheit. Zeit für CDU pur. Nicht morgen. Nicht nach den Landtagswahlen im Herbst. Jetzt. Denn nur eine authentische, selbstbewusste, wertefeste CDU kann dieses Land wieder auf Kurs bringen. Für Deutschland. Für die Union. Für die Zukunft. Eure CDU – pur und stark. cc @SaskiaLudwigCDU @schroeder_k @CDU @CSU @csu_bt @cducsubt @MPKretschmer @Markus_Soeder @_FriedrichMerz @baha_jam @Denkfabrik_R21 @Wirtschaftsrat @MIT_bund @gitta_connemann @ralphkamphoner @M_Ostermann @KASonline @Junge_Gruppe @Junge_Union @johwinkel #CDU #NeustartCDUCSU #CDUpur

@Prankmelder Habe den Schrott ausgeschaltet nach kurzer Zeit. Stelle an mir selber fest, dass ich außer Markus Lanz in letzter Zeit Illner, Miosga und „Hart aber fair“ körperlich nicht mehr ertrage. Alle 3 Sendungen habe ich diese Woche nach nur 5 Minuten ausgemacht und Netflix geguckt.

#Illner startet mit journalistischer Hochglanzfrage! #Lobo: "Wissenschafler_innen"! Dann gute Nacht & morgen...WAS...der Scheiß hat erst angefangen???? #Illner #ZDF #OERR #OERRblog

@bundeskanzler @_FriedrichMerz Sie haben es durch das ständige Beschwören der Brandmauer bereits vermasselt. Sind Sie blind? Die Mehrheit möchte schwarz - blaue Koalition! Gucken sie in Umfragen. Der Links Kurs Immo zerstört die CDU. Jetzt wären sie nur noch Juniorpartner der AFD. Und der Trend geht so weiter.

Ich möchte dieses Land in eine Zukunft führen, in der die Mischung wieder stimmt: aus der Freiheit, den eigenen Weg zu gehen und erfolgreich zu sein. Aus der Sicherheit, in einer wachsenden Wirtschaft seinen Platz zu finden und für sich und die Familie sorgen zu können.

@cducsubt @RadtkeMdEP @TKuban96 Wie kann man so dumm sein wie die CDU? J.D. Vance hatte Recht: Man kann nicht auf Dauer gegen den Volkswillen regieren. Aber ihr checkt das nicht mehr, obwohl es so offensichtlich ist. Die Mehrheit möchte Schwarz-Blau Koalition rechts konservative Regierung. Seht ihr das nicht ?

Die #AfD kann kein Partner für #cducsu sein, stellt @TKuban96 in seiner Rede klar.

@FitzenFrotz @p3likaan @a_hellja Die Sozen haben einfach die Dümmsten in ihrer Partei. Lost.

@p3likaan @a_hellja So hier, alles läuft in die richtige Richtung, oder besser: sinkt in die richtige Richtung!

Selbst nach der katastrophalen Aussage von Bärbel Bas wird ihre faktisch falsche Behauptung weiter verteidigt. Das lässt nicht nur den Moderator fassungslos zurück. Der Weg der SPD unter 5% ist unaufhaltsam und sie zieht die CDU mit ihrem Festklammern an der Brandmauer mit sich.

Da kippt gerade etwas Großes im System. Die deutsche Wirtschaft wächst seit 2019 nicht mehr. Wir sind in der größten Krise seit 1949. Ironischerweise ist das bis 2023 nur wenigen Menschen aufgefallen. Die Zinsen waren extrem niedrig, jeder mit Festanstellung konnte sich eine Immobilie leisten. Während der Corona-Jahre gab es wenig Gelegenheiten Geld auszugeben. Die Ersparnisse wuchsen. Dann kam die erste Inflationswelle. Hat die untere Mittelschicht bereits deutlich getroffen. Alle anderen konnten einfach weitermachen, vom Geld der Vorjahre zehren, Konsum nachholen. Mit der Zinswende 2023 wendete sich dann das Blatt am Immobilienmarkt. Der Traum vom Eigenheim wurde für viele unerreichbar. Erste Risse im Bild. Auch die Konjunktur lief nicht mehr so gut. Aber hey, mein Arbeitgeber steht sauber da, sicher nur eine kurze Phase. 2024 wurde noch schlechter. Die Stimmung kippte. Die Ampel scheiterte. Neuwahlen 2025. Dann soll es eben der Merz richten. Der hat Reformen und „links ist vorbei“ versprochen. Mittlerweile ist 2026. Keine einzige echte Reform wurde umgesetzt. Im Januar wurde die CO2-Steuer erneut erhöht. Hunderttausende Arbeitsplätze sind ins Ausland verlagert oder komplett gestrichen worden. Junge Menschen finden keine Arbeitsplätze mehr, schreiben erfolglos 100 Bewerbungen. Deutsche Firmen setzen Gehaltserhöhungen aus. Die Energiepreise sind explodiert. Die Sozialabgaben steigen. Selbst die gut situierten und ÖRR-konsumierenden Rentner und Pensionäre erleben den Preisschock an der Tankstelle. Der Wohlstand nimmt deutlich und spürbar ab. Die Lage in Deutschland ist so schlecht, dass es alle Bevölkerungsgruppen betrifft. Das kriegt die CDU nicht mehr eingefangen. Merz hatte einen Schuss frei. Es nach Merkel und Ampel endlich wieder besser machen. Die Regierungsarbeit ist aber so schlecht, dass sich selbst die treuste Wählergruppe, nämlich die Rentner, allmählich abwenden. Die SPD taumelt demographisch sowieso unaufhaltsam dem Ende entgegen. Unter 5% sind keine Frage des ob, sondern des wann. Die CDU hat vergleichbare Demographie-Probleme und sich mit der Brandmauer selbst ein suizidales Verlies gebaut. Hält sie daran fest, wählen immer mehr frustrierte konservative Rentner AfD. Das betrifft vor allem Männer. Räumt sie sie ab, wählen schockierte Tagesschau-Rentnerinnen die Grünen. Spieltheoretisch gibt es kein Entkommen. Alles in allem langfristig leider keine guten Aussichten für unser Land.

Wenn niemand in die Sozialsysteme einwandert, wie Frau Bas das behauptet, dann können wir das Sozialsystem für Einwanderer der Einfachheit halber doch abschaffen, oder?

@sbernd78 Die Spacken die so telefonierend durch die Fußgängerzone laufen, wollen Aufmerksamkeit. Oft arme Würste, die sich dann für paar Sekunden bedeutend fühlen, weil Leute sie angucken.

Warum müssen so viele Menschen das Telefon beim Telefonieren wie ein Brot vor den Mund halten und den Lautsprecher voll aufreißen? Wieso kann man es nicht wie einen stinknormalen Telefonhörer direkt ans Ohr halten? Ist doch ein vielfaches angenehmer…. Oder bin ich da zu dumm?

@MedienfuzziShow Ist der schon wieder zurück aus Afrika ? Hatte gedacht, dass er dort bleibt und beim Brunnenbau hilft.

Wenn der kleine ARD-Scherge einfach unbelegten Mist rausrülpsen darf, kann man ihn sicher auch mit Überzeugung eine Voll-Faschisten nennen, der einfach nicht die Eier und Fähigkeiten hat in der freien Wirtschaft zu überleben und deswegen ein Leben in der Zwangsgebühr-Hängematte verbringen muss.

@DrKissler Sie ist intellektuell für so ein Amt nicht geeignet. Sowas kommt eigentlich nur in der Politik nach ganz oben. In der Wirtschaft kaum denkbar. Da würde ein Aufsichtsrat eingreifen und die Anstellung schnell beenden. Hier müssen wir 4 Jahre hilflos zusehen. Können nix machen.

Ein Land, in dem eine Bärbel Bas zur Herrin werden kann über den größten zu verteilenden Steuergeldposten, will keine Zukunft haben.