DCs

@Hoffmann_MdB Wer in D als Arbeitnehmer mehr als 80.000 € brutto pro Jahr verdient, gehört zu den obersten 10 % der Vollzeitbeschäftigten. Das bedeutet: Etwa 90 % verdienen weniger. Wenn die #CSU schon nicht die Spitze besteuern will, dann vielleicht doch die Vermögenssteuer für die Top 2%?

Das Problem des Spitzensteuersatzes ist, dass er zu früh greift. Auch Facharbeiter mit einem Bruttolohn von 80.000 Euro fallen schon darunter. Es spricht viel dafür, die Einkommensgrenze für den #Spitzensteuersatz nach oben zu verschieben.

Linnemann kritisiert Buhrufe gegen Merz: „So etwas macht man nicht.“ Linnemann, wenn Bauern mit Galgen, Treckern und Misthaufen Straßen blockieren: Man muss die Sorgen der Menschen ernst nehmen.

@CSU Also: ihr halbiert #Familiengeld und #Krippengeld, um damit das #Kinderstartgeld zu finanzieren. Dann streicht ihr alle 3 Leistungen, die eingesparten 800 Mio sollten an die Kitas gehen. Jetzt streicht Ihr den Beitragzuschuss an die Träger-natürlich hat #Krause Recht.

@cducsubt @SteffenBilger Ach ja? Vor weniger als 30 Tagen wollte die CDU noch die 'Besoldung' Gehälter ihrer Spitzenbeamten um 60 Tausend pro Jahr erhöhen.. Kanzler und Minister eingeschlossen. Ihr versucht es immer wieder. sueddeutsche.de/politik/besold…

„Wir müssen zeitnah ein Gesetz auf den Weg bringen, sodass die #Diätenerhöhung zum 1.7. ausgesetzt werden kann und wir auch einen Beitrag leisten in einer Zeit, in der in den kommenden Monaten für viele Belastungen anstehen werden." @SteffenBilger n-tv.de/mediathek/maga…

@Markus_Soeder Wer arbeitet und Leistung bringt, sollte sich auf seine Krankenkasse und die Rente verlassen können. Die Krankenkassen hat Jens Spahn geplündert, die Renten werden gerade durch die CDU/CSU-Rentenpläne gekürzt. Reiche Erben und private Hausverkäufer vermehren ihr Geld steuerfrei

Wer arbeitet, Verantwortung übernimmt und Leistung bringt, muss entlastet werden und nicht immer mehr zahlen.

Dass die radikalen profitieren, ist in erste Linie die Union ganz alleine schuld! Ich sag’s Ihnen jetzt mal deutliche Herr Söder , ihr habt vier Jahre lang gegen alle demokratische Parteien gehetzt und gelogen und allen voran gegen die Grünen und das war der Nährboden der AfD! Sich jetzt hinstellen als unschuldiger, spottet einfach nur jeder Beschreibung 😡

@Markus_Soeder …sagt der Mann, bei dem die Grünen und Mr. Habeck mietfrei eingezogen sind und der seit 4 Jahren eine Hetzkampagne nach der anderen startet. SIE und die Union haben dieses Land so verhetzt, dass ihr es jetzt nicht mehr einfangen könnt. We told you so. IHR seid das Problem. 👇

Der CDU fehlt es überdeutlich an der erforderlichen Ehrbarkeit, die man als Partei aufbringen sollte. Wenn einer Regierungspartei ein Zacken aus der Krone fällt, wenn man einem demokratischen Ministerpräsidenten gratulieren sollte, dann handelt es sich entweder um Schneeflöckchen oder um Menschen mit einem Defizit an Ehre und/oder Anstand. Wir konnte sich diese Partei so dermaßen zum Schlechten verkehren?

@Ottilie_Klein Hätten die CDU das Bashing weggelassen, hätte es als gute Nachricht durchgehen können. Wichtigere Baustellen sind dafür umso größer geworden, Steigende Verkehrstote, zunehmend presst CDU mehr Verkehr in Wohngebiete, Sozialprojekte schwinden.

#CDUwirkt Unter Rot-Rot-Grün unvorstellbar, mit der CDU normal: Bürgeramtstermine oft schon am nächsten Tag, mindestens aber innerhalb von 14 Tagen. Unser Versprechen haben wir gehalten. Nur ein Beispiel wie #Berlinwird. 💪 morgenpost.de/berlin/article…

@cduberlin CDU verhindert Poller und drückt immer mehr Verkehr in die Wohngebiete. Dabei hatten sich Verkehr und Radwege unter rot-rot-grün um so vieles verbessert. Selbst die Friedrichstraße war auf dem Weg zur aufblühenden Einkaufsfußgängerzone. #kaputtgemacht berliner-zeitung.de/article/keine-…

3 gute Jahre für Berlin haben gezeigt: Wenn Vernunft Ideologie schlägt, geht was voran in dieser Stadt! Wir sagen Danke für die gute Zusammenarbeit - stellvertretend Franziska Giffey und Martin Hikel - und wünschen einen Parteitag mit vernünftigen Beschlüssen für Berlin!

@cduberlin Wir erinnern an die #Glatteisdesaster, die Verzögerungstaktik des Senats, die 150 EUR #Hautstadtzulage seiner eigenen Angestellten freizugeben, Wegfall #Sozialprojekte, fehlende #Radwege, ausfallende Ubahnen, tagelangen #Stromausfall eines ganzen Bezirks. Katastrophale Bilanz.

Rückblickend wird wirklich niemand verstehen, warum man nicht rechtzeitig ein Verbotsverfahren eingeleitet hat

Ich verstehe #CDU #CSU #SPD nicht. Keine Koa zuvor hatte Chance, mit 400 Mrd. € zu glänzen. Man könnte Brücken sanieren, überlastete Schienen ausbauen und für pünktliche #Züge sorgen sowie #Digitalsierung voranbringen. Man könnte für ein Land sorgen, das endlich funktioniert.

@TimurHusein @CorneliaSeibeld @CDUBerlin_AGH @AGH_Berlin Da sind Poller davor. Es ist vermutlich nur eine Frage der Zeit, bis die CDU diese rausreisst und feierlich verlangt, Parkplätze aus dem Platz zu machen. Bild: Von Abghs - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org/w/index.php?cu…

Gestern bei der feierlichen Benennung des Vorplatzes des Berliner Abgeordnetenhauses in Margot-Friedländer-Platz. Ehre wem Ehre gebührt! "Seid Menschen" ist eines ihrer wichtigsten Zitate. Danke für die Initiative an die Präsidentin @CorneliaSeibeld v. der @CDUBerlin_AGH

Dem Kanzler fallen seine falsche Oppositionsstrategie und Personalauswahl nun massiv auf die Füße. In seiner Zeit als CDU-Chef verdoppelte sich die AfD-Anhängerschaft nahezu statt wie erhofft zu schmelzen. Protokoll des Scheiterns einer Selbstüberschätzung freitag.de/autoren/der-fr…

@Invictus1577019 Überhebliche Genetik der Herrenrasse ist schon immer falsch. Gehört es auch zum CDU-Sachsen-Gen, mit lauten aber feigen Machtprogrammen den schwachen Kanzler stürzen zu wollen statt mutig Sozialpolitik und Vielfalt zu gestalten, wie die CDU es viele Jahre konnte??

@Elchsupp Was genau ist daran falsch? Man muss auch mal die Kirche im Dorf lassen. Naturwissenschaftliche Fakten bleiben halt unveränderlich, ganz gleich wie man politisch auch gestrickt ist.

So einer meint, die CDU mit AFD-Politik neu aufstellen zu können. Fängt schon mit Spalten an, bevor er etwas zu sagen hat.

@Invictus1577019 "AFD pur" könnte darüber stehen. CDU pur wäre etwas anderes: Christdemokratische Sozial- und Europapolitik a la Adenauer, Kohl, Merkel, Blüm und Geissler. Nicht dieses Pamphlet des Herrn Pietsch, das den CDU-Rechtsaussen oder der Werteunion entschlüpft sein könnte.

CDU pur – Jetzt oder nie! Liebe Freundinnen und Freunde der Union, wir stehen an einem Scheideweg. Nicht nur für die CDU, sondern für unser Land. Die Umfragen sprechen eine bittere Sprache: Die AfD bei 28 Prozent bundesweit, in Sachsen-Anhalt sogar bei über 40 Prozent. Unsere eigenen Werte dümpeln bei 22–24 Prozent. In Ostdeutschland drohen im Herbst historische Niederlagen. Und in den eigenen Reihen wächst der Frust – zu Recht. Das ist ein Alarmsignal. Es reicht. Wir brauchen CDU pur. CDU pur heißt: zurück zu unseren Wurzeln – ohne Verwässerung, ohne faule Kompromisse, ohne SPD-Diktat in einer Großen Koalition, die uns zur zweiten Reihe degradiert. CDU pur heißt: • Soziale Marktwirtschaft statt Umverteilungs-Sozialismus. Wir senken Steuern und Abgaben radikal, entbürokratisieren das Land und machen Deutschland wieder zum Investitionsmagneten. Nicht mit halben Maßnahmen, die die SPD absegnet. • Klare Migrations- und Sicherheitslinie statt offener Grenzen und Symbolpolitik. Wer unser Land schützt, schützt auch unsere Werte. Abschiebungen konsequent durchsetzen, irreguläre Migration stoppen – ohne Wenn und Aber. Das ist nicht rechts, das ist verantwortungsvoll. • Energiepolitik mit Verstand statt ideologischer Energiewende. Wir brauchen bezahlbare, sichere und unabhängige Energie – Kernkraft, Gasbrücken, heimische Ressourcen. Schluss mit dem grün-roten Wahnsinn, der unsere Industrie ruiniert und die Bürger in die Kälte schickt. • Richtlinienkompetenz nutzen. Ein Kanzler Merz muss führen, nicht getrieben werden. Die GroKo ist kein Selbstzweck. Wenn sie die CDU-Identität zerfrisst, dann muss die Konsequenz auf dem Tisch liegen: Profil zeigen oder Neuwahlen. Warum ist das jetzt dringend notwendig? Weil wir sonst nicht nur Wahlen verlieren – wir verlieren uns selbst. Die CDU ist keine Verwalterin des Status quo, keine Juniorpartnerin der SPD. Wir sind die Volkspartei der Mitte-Rechts. Wir sind die Partei von Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Helmut Kohl. Wir haben Deutschland nach dem Krieg aufgebaut, die Wiedervereinigung gestaltet und die Einheit gesichert. Heute sehen viele Bürgerinnen und Bürger in Ost und West: Die CDU unter Merz in dieser Koalition wirkt wie eine blasse Kopie der Altparteien. Das stärkt nur die Ränder. Das treibt unsere eigenen Leute in die Resignation. Das kostet uns Mandate, Mitglieder und Vertrauen. CDU pur ist kein Risiko – es ist die einzige Rettung. Es ist die einzige Chance, die verlorenen Wähler zurückzuholen, die Basis zu halten und Deutschland vor dem Absturz zu bewahren. Wer jetzt auf „weiter so“ setzt, der riskiert nicht nur die nächste Wahl, sondern die Existenz der Union als gestaltende Kraft. An alle in der Fraktion, im Präsidium, in den Landesverbänden und an der Basis: Es ist Zeit für Mut. Zeit für Klarheit. Zeit für CDU pur. Nicht morgen. Nicht nach den Landtagswahlen im Herbst. Jetzt. Denn nur eine authentische, selbstbewusste, wertefeste CDU kann dieses Land wieder auf Kurs bringen. Für Deutschland. Für die Union. Für die Zukunft. Eure CDU – pur und stark. cc @SaskiaLudwigCDU @schroeder_k @CDU @CSU @csu_bt @cducsubt @MPKretschmer @Markus_Soeder @_FriedrichMerz @baha_jam @Denkfabrik_R21 @Wirtschaftsrat @MIT_bund @gitta_connemann @ralphkamphoner @M_Ostermann @KASonline @Junge_Gruppe @Junge_Union @johwinkel #CDU #NeustartCDUCSU #CDUpur

@christophploss ganz genau, die CDU muss fliegen, fliegen fliegen. Und das ist nur billig.

Fliegen muss günstiger, der Luftfahrtstandort Deutschland muss gestärkt werden. Daher werden wir die #Luftverkehrsteuer zum 1. Juli senken! ✈️

@RegBerlin @kaiwegner Die überfällige Einführung einer #Verpackungssteuer wäre ein Anfang. Damit nicht durch einige wenige #Gewerbetreibende regelmäßig ganze Kieze vermüllt werden (wie hier durch Verpackungsmüll von Munchies im Bergmannkiez). Würde der Stadt auch Mülleimer-Leerungskosten sparen.

Bei der Bürgersprechstunde mit dem Regierenden Bürgermeister @kaiwegner im Roten Rathaus ging es auch dieses Mal wieder um echte Berliner Alltagsthemen – von Sauberkeit in der Stadt über Dauerbaustellen bis hin zu Hilfe für obdachlose Menschen & neuen Ideen für die Ordnungsämter.