Andreas Tempke

Jetzt mal Tacheles! Wer vertritt in diesem Land noch glaubhaft uns Wähler der Mitte? Gestern wurde Jens Spahn mit 86,5 Prozent als Fraktionschef bestätigt. Maskendeals, die gescheiterte Richterwahl, Thiel-Nähe, die Villa – alles egal, alles abgenickt. Friedrich Merz nennt den unbeliebtesten Politiker Deutschlands eine „starke Stütze“ und jeder weiß, dass er ihn fürchtet wie der Teufel das Weihwasser. Die Union strahlt ansonsten aber unisono, während die Basis fassungslos zuschaut. Einen Tag zuvor der kollektive Exitus: SPD und Grüne verlassen X. Wortgleich, im Gleichschritt, hunderttausende Follower direkt in die Tonne. Die Grünen werfen ihre mühsam aufgebaute Reichweite einfach weg und flüchten nach Bluesky. Ab in die Wohlfühl-Bubble, in die Echokammer derer, die ohnehin schon zustimmen. Wähler schätzen aber Integrität. Davon profitiert die AfD – nicht, weil sie integer wäre, sondern weil sie jede Lüge so geschlossen vorträgt, als wäre sie das Evangelium. Geschlossenheit als Ersatz für Wahrheit. Das funktioniert verheerend gut, wenn die Konkurrenz so wirkt, als hätte sie weder das eine noch das andere. Dabei geriert sich die CDU als „letzte Rettung“, während sie in Umfragen mit 24 % hinter der AfD (27,5 %) liegt. Die Antwort der Union? Sie zementiert das „Weiter so“, indem sie ausgerechnet die Reizfigur Spahn bestätigt – auf Beliebtheitsplatz 19, direkt vor Kanzlerkandidat Merz. Die Botschaft an den Wähler: „Euch schmeckt unsere Medizin nicht? Dann verdoppeln wir die Dosis. Wohl bekommt’s!“ Und die linke Mitte? Die Grünen hatten sich gerade stabilisiert. Warum? Weil sie eben auch auf X sichtbar waren und ein Rudel von Followern ihre wichtige Regierungskritik verstärkte. Doch genau in dem Moment, in dem der Widerstand wirkt, zieht die Partei den Stecker. Außer ein paar löblichen Ausnahmen flüchten die Grünen in die freundliche Stille, wo niemand mehr widerspricht – und wo sie folglich auch niemanden mehr überzeugen. Klar, X ist nicht die Mitte. X ist eine Bubble von Politik-Interessierten. Aber X ist auch Multiplikator: Was hier diskutiert wird, landet in Talkshows, in Zeitungen, in den Köpfen derer, die später bei ARD und ZDF reinschauen. Wer X verlässt, verlässt nicht nur X – er verlässt eine der wichtigsten Verstärker-Schleifen, die die Mitte überhaupt erreicht. Noch schlimmer finde ich die SPD: Sie ist Regierungspartei. Sie hält sogar die Hebel der Macht mit in der Hand, sitzt in Brüssel und Berlin. Sie kennt die Instrumente (DSA, Sanktionen, Regulatorik), um einem US-Milliardär zu zeigen, dass ein europäischer Rechtsstaat sich nicht vor Willkür beugt. Stattdessen zieht sie die Leine, als wäre Elon Musk ein unabwendbares Naturereignis. Sie kapituliert ausgerechnet vor einer Plattform, die sie bändigen müsste. Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Eine Regierung und eine demokratische Opposition knicken vor einem Mann ein, der die Verfassung verachtet und europäisches Recht systematisch bricht. Wir leben in zwei Welten. In der einen wird der Verfall von Anstand und Rechtsstaatlichkeit mit Häme gefeiert. In der anderen wird vor der Verrohung des Diskurses einfach geflohen. Aber irgendjemand muss bleiben und kämpfen. Wenn die Mitte den Platz räumt, gehört die Welt am Ende denen, die sie rücksichtslos umbauen – und das wird nicht mehr unsere Welt sein. Und damit sind wir wieder bei Jens Spahn. Denn er ist mehr als nur eine Personalie. Er ist die innenpolitische Variante desselben fatalen Musters: Maskendeals? Nicht so schlimm. Thiel-MAGA-Nähe? Nicht so schlimm. Die Villa, die gescheiterte Richterwahl, die Rücktrittsforderungen? Alles nicht so schlimm. Genauso wie: Musk auf X? Nicht so schlimm. Palantir in deutschen Behörden? Nicht so schlimm. MAGA in Washington, das gerade den Sozialstaat in den USA ausmerzt, außenpolitisch Putin pampert, die EU bekämpft und einen Krieg führt, der kein UN-Mandat hat? Alles nicht so schlimm. Sind ja durchaus gute Ideen dabei, denkt sich der Spahn-Zirkel. Diese systematische Bagatellisierung zieht sich quer durch unser Land. Sie wird parteiübergreifend betrieben: Von denen, die sie wegnicken, und von denen, die einfach gehen. Aber der Wähler sieht das sehr genau. Er weiß, dass Spahn Geld verdient hat, während wir Bürger seine Corona-Politik buchstabengenau mittragen mussten – und gleichzeitig rund um seine Beschaffungsentscheidungen Geld verdient wurde, teils bei auffällig guten Kontakten. Man könnte meinen, soll er damit glücklich werden. Aber er hat uns mit seiner Bestellwut bei guten Freunden nicht nur zu viel Geld gekostet, sondern ein grausames Ei gelegt: Bei der nächsten weltweiten Pandemie werden sich all diejenigen noch stärker durchsetzen, die vorher schon gegen alle Schutzmaßnahmen für die Bevölkerung waren. Masken wirken nicht, ist das eine, Masken sind nur dafür da, damit Politiker steinreich werden, das ist dann die Botschaft. Der Wähler weiß auch, dass MAGA gefährlich ist. Dass Musk Recht bricht. Dass Palantir keine Software ist, die man unbesehen ins Innenministerium lässt. Diese Klarheit ist da – sie wird nur von niemandem mehr abgebildet, weil die einen es offenbar klasse finden oder es nicht checken wollen, die anderen sich in den sprichwörtlichen Elfenbeinturm verabschiedet haben. Das ist das eigentliche Armutszeugnis: Es bleibt niemand mehr übrig, dem man zutraut, ernsthaft die Interessen der Bürger zu verteidigen statt nur die eigenen. Und das macht mich, ehrlich gesagt, sehr sehr müde.

Monolog mit dem Bundeskanzler Herr Merz, ich habe das SPIEGEL-Gespräch mit Ihnen gelesen. Die Schlagzeile über Ihr Gefühlsleben kennen inzwischen wohl alle, aber Sie haben ja noch über weit substanziellere Dinge gesprochen. In einigen Punkten gehe ich sogar d’accord: Sie weigern sich zu Recht, gegen Trump zu poltern, weil das nichts bringt. Sie öffnen die Tür zum europäischen Nuklearschirm mit Frankreich und teilen glücklicherweise nicht Markus Söders martialisches Gerede von der „letzten Patrone der Demokratie“. Darauf stehe ich auch nicht. An einem Satz bin ich jedoch hängengeblieben: „Ich bin seit 20 Jahren der erste Kanzler, der den Deutschen sagt: Unsere Wohlstandsillusion wird nicht halten.“ Hier möchte ich, bei allem Respekt, ein Fass aufmachen. Welche Wohlstandsillusion meinen Sie eigentlich, Herr Bundeskanzler? Sie verwenden diesen Begriff ja recht inflationär. Meinen Sie die Illusion des Landes, das die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt ist? Oder die der deutschen Haushalte, die zusammen ein Privatvermögen von rund 15 Billionen Euro besitzen? Eine Zahl, gewaltiger als die Wirtschaftsleistung von Frankreich und Italien zusammen. Wohlstand gibt es bei uns satt und genug – aber von diesem Wohlstand sprechen Sie vermutlich nicht, oder? Ich ehrlich gesagt auch nicht. Denn rund zwei Drittel dieses unfassbaren Vermögens liegen in den Händen der obersten zehn Prozent. Die unteren 50 Prozent teilen sich klägliche drei Prozent. In Zahlen: 3. Es ist ja noch ernüchternder: Der mittlere deutsche Haushalt ist ärmer als der italienische, spanische oder französische. Die Reallöhne stagnierten in den 2000ern, Mieten in Großstädten haben sich verdoppelt, Sozialabgaben sind gestiegen. Offenbar versteckt sich die „Wohlstandsillusion“ irgendwo im Leben von uns „Normalos“? Die Krankenschwester aus Magdeburg mit 30 Beitragsjahren und einer Rentenerwartung von 1.100 Euro hat keine Illusionen. Sie hat einen Taschenrechner. Schon immer. Der Trick steckt im Wort selbst. In Ihrem Wort. ☝️ Die „Wohlstandsillusion“ haben Sie nämlich selbst erfunden – und zwar schon 2004. Damals veröffentlichten Sie Ihr Buch „Nur wer sich ändert, wird bestehen“. Das war die Zeit, als Gerhard Schröder mit der Machete der Agenda 2010 den Arbeitsmarkt deregulierte und Millionen Menschen in den Niedriglohnsektor schickte. Ihnen war das offenbar noch nicht genug. Damals war Ihre These: Deutschland geht unter, wenn wir nicht radikal umsteuern. Was passierte wirklich? Fünfzehn Jahre Wachstum, Rekordbeschäftigung, Rekordexporte. Die Steuereinnahmen verdoppelten sich. Was nicht stieg, waren die unteren Reallöhne. Was sich verschob, war das Vermögen – immer weiter nach oben. Sie hatten 2004 nicht recht, Herr Bundeskanzler. Sie hatten ein ideologisches Programm. Und das wärmen Sie nun, 22 Jahre später, einfach wieder auf. Mit denselben Rezepten und denselben Verlierern. Ihre „Wohlstandsillusion“ ist ein rhetorischer Kniff, um die Schuld an teuren Sozialtöpfen dem „nimmersatten Bürger“ zuzuschieben: „Hört auf, euch was vorzumachen, werdet realistisch!“ Warum eigentlich? Ist es nicht genau umgekehrt? Zahlen wir nicht jeden Monat pünktlich unsere Abgaben für Gesundheit, Pflege und Rente? Und ja, zur ehrlichen Bilanz gehört auch: Ich habe jahrelang in eine Arbeitslosenversicherung eingezahlt. Eine Versicherung! Beitrag gegen Leistungsanspruch. Was die Hartz-Reformen daraus machten, war ein stiller Vertragsbruch: Wer 30 Jahre eingezahlt hatte, bekam plötzlich dasselbe wie jemand, der nie eingezahlt hatte. Beitragsjahre? Einfach wegradiert. Das ist das Muster: Du zahlst ein, du bekommst weniger als versprochen, die Differenz bleibt im System. Genau diese Logik wollen Sie nun auf Gesundheit, Rente und Pflege ausweiten. Nicht offen, sondern hinter dem Begriff der „Illusion“ versteckt – als wäre der Anspruch der Versicherten das Problem und nicht das gebrochene Versprechen der Politik. Heute, im Jahr 2026, drängt sich die Frage auf, ob nicht vielmehr die Illusionen der Politik geplatzt sind: ☝️ Die Illusion, man könne die Bundeswehr drei Jahrzehnte kaputtsparen. ☝️ Die Illusion, massiv auf russisches Gas zu setzen, während Putin bereits Tschetschenien, Georgien und die Krim überfiel. Diese Entscheidungen haben wir Bürger nicht getroffen. Aber wir baden sie aus. Dass wir wegen einer verpatzten Energiewende höhere Preise zahlen, ändert nichts an der Tatsache, dass wir für unsere soziale Absicherung gearbeitet und eingezahlt haben. Aber jetzt sollen wir die „Wohlstandsillusion“ abbauen? Welche denn? Die mit den hohen Mieten oder die mit den stagnierenden Löhnen? Sollen wir da auch noch was wegnehmen? Warum sparen wir nicht bei der Erbschaftsteuer für Betriebsvermögen im dreistelligen Millionenbereich? Warum nicht bei einer Vermögensteuer oder einer Finanztransaktionssteuer? Warum nicht bei Konzernen, die seit Jahrzehnten Steuern umgehen? Stattdessen setzen Sie bei der Gesundheit, der Rente und der Pflege an. Bereiche, in denen niemand sagen kann: „Dann verzichte ich halt.“ Hier geht es um Krankheit, um das Alter, um die Endlichkeit. Um die drei Säulen, von denen Generationen glaubten, sie seien sicher, weil ein Vertrag sie schützte. „Die Rente ist sicher“, warb die CDU 1986. Generationen haben darauf vertraut und geliefert. Dass das Geld jetzt fehlt, liegt nicht an mangelndem Fleiß, sondern an politischem Management. Jetzt nennen Sie es „Basisabsicherung“ – weil man ja privat hätte vorsorgen können, nein, doch schon eher müssen. Mit welchem Geld eigentlich? Wenn ich Glück habe, halte ich noch durch, bevor ich nicht ins Pflegeheim gehe. Denn bei einem Eigenanteil von 3.500 Euro und einer Durchschnittsrente von 850 Euro ist das Heim für die meisten Frauen schlicht unbezahlbar. Plopp. Da zerplatzt sie, Ihre Wohlstandsillusion. Sie sagten im Interview, Sie besuchten Ihre Eltern alle drei Wochen im Heim. Was das kostet, wollten Sie nicht sagen – nur: „Im Monat ziemlich viel.“ Diese Zahl würde der Durchschnittsrentnerin wohl die Tränen in die Augen treiben, zumal wenn der Sohnemann nicht Friedrich Merz heißt, der noch was besteuern kann. Meine Angst ist nicht hysterisch. Es ist die Angst einer normalen Deutschen, die ihr Leben lang eingezahlt hat und nun sieht, wie ihr das System unterm Hintern weggezogen wird. Währenddessen wird Unternehmen, die „systemrelevant“ sind, das Geld hinterhergeworfen. Erbschaften in Millionenhöhe gehen steuerfrei am Fiskus vorbei, Cum-Ex-Geschäfte wurden jahrelang durchgewunken. „Systemrelevant“ sind offenbar nur die, die zu groß sind, um zu fallen. Ich bin wohl klein genug. Apropos Reform: Während der SPIEGEL Sie befragte, hat Ihr Kabinett heute, am 29. April 2026, das Beitragssatzstabilisierungsgesetz auf den Weg gebracht. 16,3 Milliarden Euro Einsparungen bei der gesetzlichen Krankenversicherung. Sie selbst nannten es heute die „größte Sozialstaatsreform der vergangenen 20 Jahre“. Ich nenne es: längere Wartezeiten, höhere Zuzahlungen, gestrichene Vorsorge. Ich frage: Wofür zahle ich eigentlich diese unfassbaren Beiträge? Und ich habe Glück. Ich kenne Menschen, die sich die Zuzahlungen schlicht nicht mehr leisten können. Schauen wir hin: Zuzahlungen steigen von 5-10 auf 7,50-15 Euro, künftig jährlich anzupassen. Homöopathie ist raus. Hautkrebs-Vorsorge wird „überprüft“, also wahrscheinlich raus. Zahnersatz-Zuschüsse minus 10 Prozentpunkte. Familienmitversicherung beschränkt. Wer wird belastet? Patienten und Kassenmitglieder zusammen mit rund 22 Prozent der Sparsumme. Pharma, Praxen und Kliniken mit 69 Prozent – aber das ist ja der Bereich, in dem die Lobbyarbeit nicht müde wird, alles wieder aufzuweichen, was das Bundestagsverfahren bietet. Stehen lassen werden sich die Patientenanteile. Garantiert. Sei es, wie es ist. Ich habe am Ende dieses Textes meine Argumente jedenfalls nicht auf einen Bierdeckel bekommen und Sie sicher nicht überzeugt. Aber Sie mich auch nicht. Die einzige wirkliche Illusion ist die der Politik: Die Illusion, ein Land dauerhaft regieren zu können, ohne an die Vermögensverteilung heranzugehen. Die Illusion, dass „Reformen“ immer nur unten und in der Mitte ansetzen müssen. Und die Illusion, dass wir Beitragszahler schweigen, wenn man kurz vor knapp die Spielregeln ändert. Das ist die Illusion, die fallen muss, Herr Bundeskanzler. Und sie ist nicht meine.

Wer diese Tweets von Friedrich Merz und Jens Spahn teilt, die zeigen, dass sie von der Ampel eine mehr als doppelt so hohe Senkung der Spritpreise gefordert haben, als sie es selber jetzt machen, beteiligt sich an einer Schmutzkampagne. ☝️